Regionalpläne für Windkraft in Schleswig-Holstein verzögern sich
Nach rund 1.100 eingegangenen Stellungnahmen müssen die Regionalpläne für den Windkraftausbau in Schleswig-Holstein überarbeitet werden. Das gesamte Verfahren verschiebt sich um etwa sechs Wochen bis Anfang 2027.
Überarbeitungen bei Abständen und Schutzbereichen
Die Stellungnahmen sind aus verschiedenen Bereichen im Innenministerium eingegangen. Bei den notwendigen Änderungen in den Plänen geht es meistens um den Abstand zwischen Windrädern und Bebauung, Umspannwerken, Greifvogelnestern sowie Bundeswehrobjekten, wie die Tagesschau berichtet. Wenn beispielsweise ein Vogelhorst aufgegeben wurde, muss nach einer bestimmten Frist der Abstand zu Windkraftanlagen nicht mehr eingehalten werden. Wurde ein Wohngebäude verlassen, gilt die Abstandsregel ebenfalls nicht mehr. Ist dagegen ein Wohngebäude errichtet worden, muss die entsprechende Abstandsregel angewendet werden. Auch wenn die Bundeswehr in bestimmten Höhen fliegen will, muss darauf Rücksicht genommen werden. Dazu teilt die Landesregierung mit: „Wir haben 1.100 Stellungnahmen bekommen zu unseren Windplänen und das ist auch gut und auch wichtig, wir wollen ja die Belange und die Sorgen und Nöte auch ernst nehmen.“
Stimmen aus Politik und Wirtschaft
Für Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) ist es wichtig, in den Regionen eine starke Rückendeckung für die Energiewende zu finden: „Qualität geht vor Schnelligkeit. Anfang nächsten Jahres werden wir mit neuen Regionalplänen eine rechtssichere Grundlage für den zügigen Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein haben.“ Zudem äußerte Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne): „Wenn neue Erkenntnisse zutage kommen, müssen sie beachtet werden. Wir hoffen, dass wir die dritte Beteiligungsrunde zeitnah und zügig durchlaufen können, damit wir im Zeitplan nicht so sehr in Verzug kommen.“
Marcus Hrach vom Landesverband Erneuerbare Energien sieht die Verzögerung durch die dritte Beteiligungsrunde pragmatisch, betont aber auch, dass die Branche dringend Flächen braucht. Die Landesregierung habe Ziele vorgegeben, die sie bis 2030 erfüllen solle, nämlich 15 Gigawatt aus erneuerbaren Energien.
Kritik am Verfahren
Kommunale Verbände – zum Beispiel aus dem Landkreis Plön – hatten in der jetzt abgeschlossenen Beteiligungsrunde darüber geklagt, dass ein Großteil der Beratungszeit in die Sommerferien fiel. Ihnen sagte Innenministerin Finke zu, das Beteiligungsverfahren in der dritten Runde außerhalb von Ferienzeiten zu legen. Das Ministerium geht im Moment davon aus, dass die nächste Beteiligungsrunde vom 18. November bis zum 18. Dezember dauern soll. Dann geht es nur noch um etwa 60 der 401 ausgewiesenen Vorranggebiete.
Mit ihrem Landesentwicklungsplan Windenergie ermöglicht die schwarz-grüne Koalition jetzt auf drei statt früher zwei Prozent der Landesfläche, dass Windräder aufgestellt werden können. Dabei gilt die Regel, dass Vorranggebiete mindestens 400 Meter Abstand zu einzelnen Wohnhäusern einhalten müssen. Zu Dörfern und Städten beträgt der Mindestabstand 800 beziehungsweise 1.000 Meter. Welche Gebiete konkret für die Energiegewinnung durch Windräder ausgewiesen werden, steht allerdings nicht im Landesentwicklungsplan, sondern in den Regionalplänen. Und für diese Regionalpläne sind die Beteiligungsverfahren vorgesehen.