§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Angebots The Rock! Radio Helgoland (nachfolgend „Dienst") der DigitalAnna UG (haftungsbeschränkt), Prof. Heincke Str. 31, 27498 Helgoland (nachfolgend „Anbieter", „wir").
(2) Maßgeblich ist die jeweils auf dieser Seite veröffentlichte Fassung dieser AGB. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Die entgeltlichen Leistungen des Anbieters — insbesondere die Buchung und Ausstrahlung von Werbespots nach §§ 6 bis 11 — richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können diese Leistungen nicht buchen. Mit der Anlage eines Werbekunden-Kontos und mit jeder Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung
(1) Der Dienst umfasst ein Internetradio (Livestream) sowie eine Website mit redaktionellen Inhalten rund um die Insel Helgoland, das Meer und den Norden — insbesondere Nachrichten, Veranstaltungen, Wetterinformationen, Geschichte und ein Musikwunsch-Formular.
(2) Die Text- und Audio-Inhalte des Dienstes werden weit überwiegend automatisiert mithilfe von Verfahren der künstlichen Intelligenz und Drittanbietern (u. a. Sprachsynthese, Sprachmodelle) erstellt. Es handelt sich um maschinell generierte Ergebnisse. Die „Moderatoren" des Senders sind zwar teils reale Personen, ihre Beiträge werden jedoch ausschließlich durch künstliche Intelligenz erzeugt.
(3) Das Hören des Livestreams und das Lesen der redaktionellen Inhalte sind unentgeltlich und ohne Registrierung möglich. Für Musikwünsche ist ein kostenloses Hörerkonto erforderlich (§ 5).
(4) Entgeltlich ist allein die Produktion und Ausstrahlung von Werbespots („Spot-Studio", „Werben op The Rock!"). Dafür ist ein Werbekunden-Konto erforderlich; es gelten ergänzend die §§ 6 bis 11.
§ 3 KI-Hinweis — keine Gewähr für Inhalte
(1) Die redaktionellen Inhalte werden vollautomatisch durch KI erzeugt. Sie können fehlerhaft, ungenau, unvollständig, überspitzt oder unpassend sein. Der Anbieter übernimmt keine Garantie und sichert keine Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte zu. Die Inhalte dienen der Unterhaltung und Information; sie sind keine Grundlage für rechtliche, finanzielle oder sicherheitsrelevante Entscheidungen.
(2) Dies gilt insbesondere auch für Wetter-, Gezeiten- und Verkehrsinformationen. Verbindliche Angaben sind den amtlichen Quellen zu entnehmen.
(3) Auch Skript und Sprachaufnahme gebuchter Werbespots werden mit Verfahren der künstlichen Intelligenz erzeugt. Für Werbespots gilt ergänzend § 8.
§ 4 Hörerkonto
(1) Für Musikwünsche ist ein kostenloses Hörerkonto erforderlich. Der Nutzer hat bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen, seine Zugangsdaten geheim zu halten und uns einen Missbrauch unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Anbieter kann Hörerkonten vorübergehend sperren, wenn sie missbräuchlich genutzt werden — insbesondere bei einer ungewöhnlich hohen Zahl von Wünschen in kurzer Zeit. Ein Anspruch auf Nutzung des Hörerkontos besteht nicht.
(3) Der Nutzer kann sein Hörerkonto jederzeit formlos löschen lassen; eine Nachricht an info@digitalanna.de genügt.
§ 5 Musikwunsch
(1) Über das Musikwunsch-Formular können Nutzer Titelwünsche und Grüße einreichen. Ein Anspruch auf Ausstrahlung oder Berücksichtigung besteht nicht; die Auswahl liegt beim Anbieter bzw. seiner automatisierten Programmplanung.
(2) Eingereichte Grußtexte dürfen keine Inhalte enthalten, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen (z. B. beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende, irreführende oder rechtsverletzende Inhalte). Der Nutzer versichert, dass er zur Übermittlung der eingegebenen Inhalte — auch soweit sie Dritte betreffen — berechtigt ist.
(3) Mit dem Absenden räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, den Grußtext ganz oder teilweise im Programm — auch durch KI-Stimmen vorgetragen und redaktionell angepasst — zu verwenden.
(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder der eingereichten Inhalte resultieren.
§ 6 Werbespots — Werbekunden-Konto und Zustandekommen des Vertrags
(1) Für die Buchung eines Werbespots legt der Kunde ein Werbekunden-Konto an und bestätigt seine E-Mail-Adresse über einen ihm zugesandten Code. § 1 Abs. 3 gilt.
(2) Der Kunde beschreibt sein Angebot in einem Briefing und wählt Spotlänge und Sendezeit-Paket. Anschließend erzeugt der Anbieter unentgeltlich ein oder mehrere Hörmuster („Preview"). Die Preview ist mit einem hörbaren Wasserzeichen versehen und begründet noch keinen Vertrag.
(3) Mit dem Auslösen des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des angezeigten Spots im gewählten Paket ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Zahlungsdienstleister die Zahlung bestätigt hat und der Anbieter den Auftrag als bezahlt erfasst. Der Kunde erhält darüber eine Bestätigung per E-Mail.
(4) Vor dem Auslösen des Bezahlvorgangs werden dem Kunden die wesentlichen Merkmale der Leistung (Spotlänge, Sendezeit-Paket, Laufzeit) und der Gesamtpreis angezeigt. Der Kunde kann seine Eingaben bis dahin jederzeit ändern oder den Vorgang abbrechen. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; der Kunde kann ihn jederzeit unter info@digitalanna.de anfordern. Die AGB kann er auf dieser Seite abrufen, speichern und ausdrucken.
(5) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Abs. 3, § 355 i. V. m. § 13 BGB).
§ 7 Werbespots — Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Es gelten die im Bestellvorgang angezeigten Preise. Sie sind Nettopreise. Ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer hinzutritt, richtet sich nach dem Ort der sonstigen Leistung (§ 3a Abs. 2 UStG) und wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt über den im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsdienstleister. Die Leistung ist im Voraus in voller Höhe zu entrichten; eine Ratenzahlung wird nicht angeboten.
(3) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Rechnung in Textform zur Verfügung.
§ 8 Werbespots — Produktion, Prüfung und Ablehnung
(1) Skript und Sprachaufnahme werden auf Grundlage des Briefings mit Verfahren der künstlichen Intelligenz und unter Einsatz von Dienstleistern erzeugt. Der Kunde hat vor dem Kauf die Möglichkeit, Hörmuster anzufordern; ein Anspruch auf eine bestimmte Stimme, Sprechweise, Musik oder eine unbegrenzte Zahl von Varianten besteht nicht.
(2) Jedes Briefing wird vor der Produktion automatisiert gegen die Werberichtlinien des Anbieters geprüft. Der Anbieter behält sich vor, Briefings und Spots ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei politischer Werbung, rechtswidrigen, irreführenden, diskriminierenden oder jugendgefährdenden Inhalten sowie bei Inhalten, die nicht zum Programm passen. Wird ein Briefing vor Vertragsschluss abgelehnt, entstehen dem Kunden keine Kosten.
(3) Wird ein Briefing durch die automatisierte Prüfung abgelehnt, kann der Kunde es überarbeitet erneut einreichen oder eine Überprüfung durch einen Menschen verlangen; eine Nachricht an info@digitalanna.de genügt.
(4) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass ein Spot gegen Rechtsvorschriften oder gegen Abs. 2 verstößt, kann der Anbieter die Ausstrahlung einstellen. Ist der Verstoß vom Kunden zu vertreten, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen; andernfalls erstattet der Anbieter den auf die nicht erbrachte Restlaufzeit entfallenden Anteil.
§ 9 Werbespots — Ausstrahlung
(1) Der Spot wird während der gebuchten Laufzeit im laufenden Programm ausgestrahlt. Die Laufzeit beginnt mit der Einplanung nach Zahlungseingang.
(2) Die Verteilung der Ausstrahlungen über den Tag erfolgt durch die automatisierte Programmplanung. Ein Anspruch auf bestimmte Sendezeiten, auf eine bestimmte Zahl von Ausstrahlungen, auf eine bestimmte Position im Werbeblock oder auf eine bestimmte Reichweite oder Hörerzahl besteht nicht. Angaben zu Reichweiten sind unverbindliche Schätzungen.
(3) Kurzzeitige Unterbrechungen durch Störungen, Wartung oder höhere Gewalt begründen keinen Anspruch auf Minderung. Fällt die Ausstrahlung aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen für mehr als 48 zusammenhängende Stunden aus, verlängert sich die Laufzeit entsprechend.
§ 10 Werbespots — Nutzungsrechte am Spot
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die fertige Spot-Aufnahme für eigene Werbezwecke zu nutzen — einschließlich der Ausstrahlung bei anderen Sendern und der Verwendung in eigenen Online-Angeboten. Dies gilt nur, soweit dem Anbieter die entsprechenden Rechte selbst zustehen und er sie übertragen darf; das betrifft insbesondere eingesetzte Stimmen, Musik und Geräusche Dritter. Auf Anfrage teilt der Anbieter dem Kunden mit, welche Bestandteile hiervon betroffen sind.
(2) Der Anbieter bleibt berechtigt, den Spot im Rahmen des Programms auszustrahlen und ihn — in anonymisierter oder mit Zustimmung des Kunden auch benannter Form — als Referenz zu verwenden.
(3) Vom Kunden beigestellte Inhalte (Namen, Marken, Texte, Tonaufnahmen) bleiben sein Eigentum. Er räumt dem Anbieter das für die Produktion und Ausstrahlung erforderliche Nutzungsrecht ein.
§ 11 Werbespots — Verantwortung des Kunden und Freistellung
(1) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm beauftragten Werbeaussagen verantwortlich — insbesondere im Hinblick auf Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Heilmittelwerbe- und Preisangabenrecht. Die Prüfung nach § 8 Abs. 2 ist eine Selbstkontrolle des Anbieters und entlastet den Kunden nicht.
(2) Der Kunde versichert, zur Verwendung aller im Briefing genannten Angaben, Marken und Namen berechtigt zu sein.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die wegen des Inhalts eines von ihm beauftragten Spots gegen den Anbieter geltend gemacht werden, soweit der Kunde den Verstoß zu vertreten hat.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 ergeben sich aus fehlerhaften, ungenauen oder unpassenden redaktionellen Inhalten (§ 3) keine Ansprüche gegen den Anbieter.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 13 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. § 9 Abs. 3 bleibt unberührt.
§ 14 Urheberrecht und Nutzungsrechte am Dienst
Die Inhalte des Dienstes (Texte, Bilder, Audio, Gestaltung) unterliegen dem deutschen Urheberrecht bzw. verwandten Schutzrechten. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Die private, nicht kommerzielle Nutzung bleibt unberührt. § 10 bleibt unberührt.
§ 15 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird in geeigneter Weise auf dieser Seite informiert. Für bereits gebuchte und bezahlte Werbespots gilt die bei Vertragsschluss geltende Fassung.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus entgeltlichen Verträgen nach diesen AGB ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.