Helgoland: Kommunaler Bauhof steht auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung
Die CDU-Fraktion beantragt die Einrichtung eines eigenen Bauhofs auf Helgoland. In der anstehenden Sitzung geht es zudem um die rechtliche Absicherung der dafür vorgesehenen Fläche.
Antrag und Flächenplanung auf der Tagesordnung
Der Vorstoß der CDU-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 10 verhandelt. Eine schriftliche Begründung oder eine Verwaltungsvorlage ist im Ratsinformationssystem bisher nicht veröffentlich worden, sodass sich die genaue Argumentation voraussichtlich erst in der Sitzung zeigen wird. Der Antrag steht, ebenso wie die weiteren Punkte ab Tagesordnungspunkt 7, unter dem Vorbehalt der Beschlussempfehlungen aus dem Bau- und Umweltausschuss, dem Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie dem Hauptausschuss.
Direkt im Anschluss berät die Gemeindevertretung unter Tagesordnungspunkt 11 über den Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 15 für einen Teilbereich des Nord-Ost-Landes. Darin soll eine rund 6.153 Quadratmeter große Fläche nordwestlich der Versorgungsbetriebe als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Bauhof festgesetzt werden. Das Areal wird zwar schon seit Jahren als Zwischenlager für Baumaterialien und Grünschnitt genutzt, war planungsrechtlich jedoch bislang nicht abgesichert.
Vorgaben für die Nutzung der Fläche
Der Bebauungsplan stellt die rechtliche Grundlage dar, begrenzt die Nutzung jedoch bewusst. Hauptgebäude sind auf der Fläche ausgeschlossen, bauliche Anlagen dürfen eine Höhe von fünf Metern nicht überschreiten und die Grundflächenzahl wird auf 0,4 festgelegt. Nach der Begründung des Planungsbüros soll mit dem Plan ausschließlich der Bestand als kommunale Lagerfläche gesichert werden; eine eigenständige bauliche Entwicklung wird damit nicht vorbereitet.
Während damit die planungsrechtliche Absicherung der Lagerfläche beraten wird, zielt der Antrag der CDU auf die Schaffung eines organisatorisch eigenständigen Bauhofs der Gemeinde mit eigenem Personal und eigenen Werkstätten ab.