Hunderte demonstrieren auf dem Rathausmarkt gegen Einsparungen im Gesundheitswesen
In Hamburg und mehreren weiteren Großstädten haben Kundgebungen gegen das geplante Sparpaket im Gesundheitsbereich stattgefunden. Die Initiative „Es ist Punkt 12!“ warnt vor spürbaren Folgen für Millionen Menschen ab 2027.
Proteste in mehreren Großstädten
Zu den Demonstrationen hatte die Initiative „Es ist Punkt 12!“ aufgerufen, die sich gegen das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und das geplante Pflegeneuordnungsgesetz richtet. Proteste gab es gleichzeitig unter anderem in Berlin, Frankfurt, Hannover und Stuttgart. „Beide Gesetze greifen ab dem 1. Januar 2027 in den Alltag von Millionen Menschen ein“, erklärte Sprecherin der Initiative Kinder- und Jugendärztin Bea Merscher.Forderungen der Initiatoren
Merscher sagte NDR Hamburg: „Wir sind eine Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft heraus, wir sind Ärzte, Pflegekräfte, Therapeuten, pflegende Angehörige, Patienten - und wir werden laut, weil wir uns gegen die massiven Kürzungen im Gesundheitssystem wehren.“ Man müsse jetzt „Stopp, wir machen das nicht mit“ sagen. „Wir möchten unser Gesundheitssystem erhalten und wieder verbessern. Wir hatten mal eines der besten der Welt und ich bin wirklich der festen Überzeugung, man kann das Ruder noch herumreißen. Aber das muss jetzt geschehen.“Dabei wird die Initiatorin nicht müde zu betonen, dass es ihr nicht darum ginge, Wut zu schüren, sondern darum, Mut zu machen. Noch sei es nicht zu spät, noch ließen sich Gesetze wieder ändern. Der Bundesrat hatte im Juli den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern.