Schuldenstand steigt auf 5,6 Milliarden Euro: Kommunen in Schleswig-Holstein fordern Finanzhilfe

Der Schuldenstand der Kommunen in Schleswig-Holstein ist laut Statistikamt Nord auf insgesamt 5,6 Milliarden Euro angestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von 19,5 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2024. Angesichts dieser Rekordverschuldung fordert der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land.

Spürbare Folgen für Bürgerinnen und Bürger

Unter den Kreisen weist Pinneberg mit 2.560 Euro die höchste und Stormarn mit 719 Euro die niedrigste Verschuldung pro Kopf auf, wie die Tagesschau berichtet. Bei den kreisfreien Städten gab es den höchsten Anstieg in Neumünster mit einer Zunahme von mehr als 50 Prozent, während Flensburg seine Schulden um 13 Prozent reduzieren konnte. Die Landeshauptstadt Kiel verzeichnet eine Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 3.500 Euro.
Der Gemeindetag betont, dass die Kommunen finanzielle Möglichkeiten benötigen, um Geld vor Ort sinnvoll einzusetzen. Zudem fordert der Verband das Land auf, die Ausgabenlast der Kommunen zu reduzieren und sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass keine weiteren Belastungen beschlossen werden. Nach Angaben des Gemeindetages wird die finanzielle Lage für die Bürgerinnen und Bürger bereits spürbar, da Straßen nicht ausgebessert und Schwimmbäder wegen fehlender Sanierungsmittel nicht offengehalten werden können. Ein Beispiel hierfür ist das Freibad in Tellingstedt, das mangels Finanzen bereits länger geschlossen ist. Bereits im Juni hatten die Kommunen unter der Überschrift "Kommunen am Limit" an Bund und Länder appelliert, ihre Finanzausstattung zu verbessern.

Reaktion der Landesregierung

Für die Landesregierung reagierte Staatssekretär im Innenministerium Sönke Schulz auf die Forderungen des Gemeindetages. Er hält es für einen Erfolg auch der Landesregierung, dass der Bund sich inzwischen mit 80 Prozent stärker an Ausgaben beteiligt, die zuvor durch Bundesgesetze verursacht wurden. Zudem weist Schulz darauf hin, dass das Land darauf verzichtet habe, den Kommunen vorzuschreiben, wofür sie das Geld aus den Infrastrukturmitteln des Bundes ausgeben. Beim Ganztagsausbau steuere das Land 85 Prozent der Investitionskosten bei. Das sei so viel wie kein anderes Bundesland, sagte Schulz NDR Schleswig-Holstein.

Investitionen in Schwimmstätten

Ein weiterer Posten sind Schulz zufolge 25 Millionen Euro, die das Land für Schwimmstätten zahlt. An insgesamt sechs Standorten werden damit Schwimmbäder neu gebaut, saniert oder erweitert, darunter die Erweiterung des Campusbades in Flensburg sowie der Neubau eines Strandbades in Laboe. Schulz erklärte dazu: „Wir haben 25 Millionen für Schwimmsportstätten ausgegeben. Das Ziel, dass jedes Kind im Land zwischen den Meeren schwimmen lernen soll, ist uns eben wichtig.“