Niedersachsen beschließt Entwurf für neue Klimaanpassungsstrategie

Die niedersächsische Landesregierung will mit einer aktualisierten Strategie intensiver gegen die Folgen des Klimawandels vorgehen. Das Kabinett hat dafür den Entwurf der Klimaanpassungsstrategie 2026 verabschiedet, wie die Tagesschau meldet. Das für fünf Jahre geltende Konzept umfasst mehr als 300 Seiten und beinhaltet insgesamt 20 Handlungsfelder.
Inhaltlich befasst sich die Strategie unter anderem mit Reaktionen in der Forstwirtschaft auf das veränderte Klima, dem Katastrophenschutz sowie der unter Trockenheit leidenden Landwirtschaft. Zudem stehen Änderungen beim Gebäudebau und der Hitzeschutz im Gesundheitswesen im Fokus. In Pflegeeinrichtungen sollen Unterstützungsmassnahmen greifen und hitzebedingte Gesundheitsrisiken überwacht werden. Auch die öffentliche Verwaltung soll gegenüber Extremwetterereignissen resilient gestaltet werden.

Beteiligung der Öffentlichkeit und Millionen-Förderung für Kommunen

Bis zum 28. Oktober können Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände Stellung zu dem Konzept nehmen und Änderungswünsche einreichen. Für den Hochwasserschutz stehen nach Angaben der Landesregierung deutlich mehr Mittel bereit. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) erklärt: "Wir haben die Mittel seit 2022 verdoppelt und über 200 Stellen entfristet." Landkreise und kreisfreie Städte sind gesetzlich verpflichtet, bis zum Jahr 2028 eigene Klimaanpassungskonzepte zu erarbeiten. Zur Unterstützung legen Land und Bund das 120 Millionen Euro schwere Förderprogramm "Klimaschutz- und Klimaanpassung Kommunal Niedersachsen" auf, wovon 30 Millionen Euro vom Land getragen werden. "Die Kommunen haben die Freiheit, selbst zu entscheiden, was sie mit dem Geld machen, zum Beispiel Begrünungen, Solaranlagen oder Wasserspender", sagt Meyer.

Kritik und Forderungen nach Wirksamkeitsprüfungen

Erstmals versucht das Land systematisch zu überprüfen, ob alle Maßnahmen wirksam sind. Der Rechnungshof hatte das Land dafür kritisiert, dass ohne Erfolgskontrollen nicht gesichert sei, ob die Klimaziele erreicht werden können. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Land, Verena Kämmerling, warnte davor, dass die fortgeschriebene Strategie nicht zum nächsten Konzept ohne Durchschlagskraft werden dürfe: "Entscheidend ist, dass aus 20 Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen, klare Zuständigkeiten und überprüfbare Umsetzungsschritte werden." Die CDU fordert, dass es bis Ende 2027 einen verbindlichen landesweiten Hitzeschutzplan gibt, der gefährdete Menschen schützt. Klimaanpassung müsse jetzt umgesetzt werden und dürfe kein Papiertiger sein.