Nachtragshaushalt beschlossen: Hamburg benötigt knapp eine Milliarde Euro mehr

Der Hamburger Senat hat am Dienstag einen Nachtrag zum Haushalt beschlossen, da die Stadt im laufenden Jahr knapp eine Milliarde Euro mehr als ursprünglich geplant benötigt. Die zusätzliche Summe soll aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, die in den vergangenen Jahren angespart wurde. Grund für den Mehrbedarf sind vor allem gestiegene Ausgaben für Personal, Pensionsrückstellungen und Sozialleistungen.
Nach Angaben der Finanzbehörde schlagen die zusätzlichen Pensionsrückstellungen der Stadt mit etwa 340 Millionen Euro als größter Einzelposten zu Buche. Grund dafür ist eine neue, genauere Berechnung der späteren Pensionsansprüche für Beamtinnen und Beamte. Für sogenannte Erziehungshilfen werden rund 112 Millionen Euro mehr benötigt als bei der Aufstellung des Haushalts für dieses Jahr veranschlagt, wie die Tagesschau berichtet.

Höhere Ausgaben für Unterbringung und Bildung

Bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, etwa von Geflüchteten, schlagen knapp 80 Millionen Euro zu Buche, dazu kommen noch einmal 50 Millionen Euro mehr für Erstaufnahmen. Abgedeckt werden müssen laut Finanzbehörde auch höhere Kosten für die Kindertagesbetreuung – nämlich 34 Millionen Euro – und zusätzliche Personalkosten in Schulen.

Zustimmung der Bürgerschaft steht noch aus

Die Hamburgische Bürgerschaft muss dem Nachtrag zum Haushalt noch zustimmen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte allerdings, dass die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren deutlich kleiner werden. Er mahnte deshalb an, dass auf Bundesebene die gesetzlichen Leistungen zügig reformiert werden, damit die Sozialleistungskosten nicht weiter so stark wie derzeit steigen.