Proteste in den USA gegen Fahrten eines chinesischen Tankers

Mitglieder der Seafarers International Union haben vor einer Raffinerie im US-Bundesstaat Louisiana gegen den Einsatz eines chinesischen Tankers protestiert. Das Schiff absolviert unter einer umstrittenen Ausnahmegenehmigung bereits seine mindestens dritte Inlandsfahrt. Die Ausnahmeregelung gerät nun von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck.
Die Proteste richteten sich gegen den unter chinesischer Flagge fahrenden COSCO-Asphalttanker „Jin Zhou Wan“. Die Demonstration fand vor der Garyville-Raffinerie von Marathon Petroleum in Louisiana statt, während sich das Schiff auf seine Fahrt vorbereitete. Ermöglicht wurde diese durch eine im März von der Trump-Regierung erlassene Notfall-Ausnahmegenehmigung vom sogenannten Jones Act. Diese Ausnahmeregelung war ursprünglich wegen Energieengpässen im Zusammenhang mit der Straße von Hormus in Kraft gesetzt worden.

Wachsender politischer Druck

Die Ausnahmegenehmigung steht unter wachsendem Druck von Gewerkschaften, US-Schiffseignern und einer überparteilichen Gruppe von Gesetzgebern, zu denen auch Sprecher Mike Johnson gehört. Vom Jones Act abweichende Sonderregelungen sind in den USA hochgradig umstritten.

Zweifel an der Wirksamkeit

Von der Gewerkschaft angeführte Analysen zeigen zudem, dass die Maßnahme ihren Zweck offenbar verfehlt hat. Den Untersuchungen zufolge hat die Ausnahmegenehmigung weder die inländischen Treibstoffvorräte nennenswert erhöht noch die Benzinpreise gesenkt.