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Nord-Stream-Anschläge: Prozessauftakt am Oberlandesgericht Hamburg

Am 14. Oktober startet vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess um die Nord-Stream-Anschläge. Dem angeklagten ehemaligen ukrainischen Offizier wird unter anderem ein Kriegsverbrechen vorgeworfen.

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Der Prozess um die Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen soll am 14. Oktober am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnen. Das Gericht hat die Anklage gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen zur Hauptverhandlung zugelassen, wie die Tagesschau berichtet. Dem Angeklagten wird unter anderem ein Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Für das Verfahren wurden vorerst 16 Prozesstermine bis zum 17. Dezember bestimmt, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass sich das Verfahren mindestens bis Februar kommenden Jahres hinziehen wird. Die Anklageschrift gegen Serhii. K. soll 108 Seiten umfassen. Der ehemalige Offizier der ukrainischen Streitkräfte war vor einem Jahr im Urlaub in Italien verhaftet worden, nachdem ein europäischer Haftbefehl gegen ihn vorlag.

Vorwurf der Sabotage und Kriegsverbrechen

Der Angeklagte wird verdächtigt, der Anführer einer Gruppe gewesen zu sein, die im September 2022 Sprengsätze mit Zeitzündern an den Gasleitungen anbrachte. Sie detonierten und verursachten schwere Schäden an den beiden Pipelines, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren.

Die Bundesanwaltschaft hält den Angeklagten für den Koordinator der Sabotageaktion. Damit sollten nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Gaslieferungen unterbunden und verhindert werden, dass Russland die Einnahmen daraus zur Finanzierung seiner Kriegsführung nutzt.

"Der Staatsschutzsenat ist nach vorläufiger Tatbewertung zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung durch Angriff gegen zivile Objekte, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens als Mittäter hinreichend verdächtig erscheint", teilte die Gerichtssprecherin mit.

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