Debatte über Schulpflicht an Hamburger Sonderschulen nach Personal-Kürzungen

Kürzungen bei den Schulbegleitungen an Hamburger Sonderschulen sorgen für erhebliche Probleme im Schulbetrieb. Mehrere Einrichtungen sahen sich veranlasst, die Kontrolle der Schulpflicht aus auszusetzen oder zu lockern, worauf die Schulbehörde mit scharfer Kritik reagierte.
Nach den Einsparungen bei den Schulbegleitungen haben einige Hamburger Sonderschulen nach Schuljahresbeginn die Kontrolle der Schulpflicht gelockert oder ausgesetzt. Die Schulbehörde stellte klargestellt, dass die Schulpflicht oberste Pflicht sei und bleibe und sich Schulen sowie Eltern daran halten müssten. Sprecher Peter Albrecht sagte: "Wir waren mehr als irritiert davon, Nachrichten dieser Art zu bekommen, weil völlig klar ist: Die Schulpflicht und auch die Teilnahme am Unterricht ist für alle Kinder und alle Jugendlichen sicherzustellen." Die Schulen seien angewiesen worden, dies umzusetzen, und hätten dies auch zugesagt.

Kritische Reaktionen aus der Opposition

Ganz anders fiel die Reaktion der CDU-Opposition im Hamburger Rathaus aus. Die bildungspolitische Sprecherin Birgit Stöver sagte: "Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet". Wenn spezialisierte Sonderschulen wegen fehlender Schulbegleitungen die Schulpflicht nicht mehr kontrollieren könnten, sei das ein unhaltbarer Zustand. Ähnlich äußerte sich David Stoop, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke: "Der Kürzungswahn des Senats hat bereits jetzt katastrophale Folgen." Eine Senatorin, die solche Zustände zulasse, sei eine klare Fehlbesetzung. Er forderte eine Sondersitzung des Schulausschusses sowie eine Anhörung der Schulleitungen und Betroffenen.

Probleme an einzelnen Schulstandorten

Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) hatte im August erklärt, dass alle Kinder normal ins neue Schuljahr starten sollten, auch diejenigen, deren Schulbegleitung gekürzt oder gestrichen wurde. Manche Schulen hatten dies jedoch nicht durchgesetzt, wie die Tagesschau berichtet. Darunter befindet sich die Schule Kielkamp in Altona, an der Kinder mit Lernschwierigkeiten unterrichtet werden. In einem Schreiben informierte die Schulleitung die Eltern darüber, dass sie die Schulpflicht nicht mehr kontrollieren werde, bis sich die Lage "deutlich verbessert". Wegen der Kürzungen könne man die Sicherheit der Kinder und Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten. Die Schulbehörde teilte auf Anfrage mit, dass sie die Bewilligung der Schulbegleitungen am Kielkamp nochmals überprüfe und noch nicht alle Stellen besetzt seien.Auch an der Schule Bekkamp in Jenfeld wurden Eltern aus Sicherheitsgründen gebeten, stark pflegebedürftige Kinder zu Hause zu betreuen. Dies kritisierte der Elternrat in einem Brandbrief an die Schulsenatorin und betonte, dass schwerbehinderte Kinder ein Recht auf Bildung hätten, dafür aber ausreichend Personal an den Schulen nötig sei. Viele Eltern zeigten sich verärgert darüber, dass ausgerechnet Kindern mit Behinderungen der Schulbesuch erschwert werde. Sorgeberechtigte befänden sich in einer Zwickmühle zwischen der Sorge um die Betreuung und der gesetzlichen Pflicht laut Schulgesetz, ihre Kinder zur Schule zu schicken.