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Landesbauerntag in Osterrönfeld: Landwirte fordern Bürokratieabbau und Vertrauen
Auf dem schleswig-holsteinischen Bauerntag berieten Landwirtschaft und Politik über die Zukunft der Branche. Zu den Hauptforderungen gehörten schnellere Baugenehmigungen und mehr Eigenverantwortung für die Betriebe.
Ein Drittel des Tages im Büro? Da kriegt ja selbst der Papierkram Magenknurren.
— Rocky, Chefkolumnist
Rund 800 Gäste haben sich am Rande der Landwirtschaftsmesse NORLA zum schleswig-holsteinischen Bauerntag in Osterrönfeld versammelt, um über die Zukunft der Branche und die Sicherung der Lebensmittelversorgung zu beraten. Landesbauernpräsident Klaus-Peter Lucht formulierte dabei zentrale Forderungen nach einer wettbewerbsfähigen Tierhaltung, dem Einsatz notwendiger Pflanzenschutzmittel und weniger Bürokratie. Wie die Tagesschau meldet, sprachen sich auch Vertreterinnen aus Landes- und Bundespolitik für die Stärkung der heimischen Landwirtschaft aus.
Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) stellte sich hinter die Forderungen der Landwirte. Das Ministerium habe ein Postfach eingerichtet, über das Landwirtinnen und Landwirte Verbesserungsvorschläge aus der Praxis einreichen können. "Die Hinweise werden alle bearbeitet", so Schmachtenberg. Bei den Tierwohlställen gebe es bereits einen Fortschritt: Wenn landwirtschaftliche Betriebe Ausläufe bauen wollen, sei das ohne Genehmigung möglich. Was vorher sehr lange gedauert habe, sei mittlerweile in einem halben Jahr möglich. Schmachtenberg betonte: "Wir wollen die Nutztierhaltung". Tiere unter guten Bedingungen im Land zu halten sei besser, als Produkte aus Ländern mit niedrigeren Standards zu importieren. Schmachtenberg und Lucht waren sich einig, dass die heimische Landwirtschaft gerade angesichts der weltpolitischen Lage unverzichtbar sei und man in der Lage sein müsse, sich selbst zu versorgen.
Lucht kritisierte außerdem, dass neu erlassene Gesetze und Verordnungen, die das Bauen erleichtern sollen, häufig nicht ausreichend an die zuständigen Ämter und Landkreise weitergegeben werden. Gemeinsam mit Landräten und Kreisbaudirektoren möchte er ein Aktionspapier erarbeiten, mit dem Ziel, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Indirekt kritisierte Lucht, der selbst in der CDU ist, auch die Grünen in der Landesregierung: Sie setzten zu sehr auf Verbote und hätten zu wenig Vertrauen in die Landwirte. Dabei wüssten Bäuerinnen und Bauern selbst sehr genau, wie gute Tierhaltung und umweltschonender Anbau funktionieren. Zuletzt hatte der Landesbauernpräsident das Grünen-geführte Umweltministerium scharf kritisiert.
Beim Landesbauerntag nicht dabei war Landwirt Jan Witting: Zu viel Verwaltungskram wartete auf ihn im Büro. Der 30-Jährige aus Rehhorst übernimmt gerade den elterlichen Hof mit 1.500 Schweinen. Bald sollen 1.200 dazukommen, sodass ein neuer Stall gebaut wird. Witting bemängelt, dass er mittlerweile rund ein Drittel seines Arbeitstages im Büro verbringt: "Wir haben zwei Jahre gebraucht, bis wir zum ersten Spatenstich kamen, mit allen Bereichen, mit der Vorplanung, der Baugenehmigung, sämtlichen Naturschutzgutachten bis hin über die Kreditvergabe. Das dauert doch lange."
Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) stellte sich hinter die Forderungen der Landwirte. Das Ministerium habe ein Postfach eingerichtet, über das Landwirtinnen und Landwirte Verbesserungsvorschläge aus der Praxis einreichen können. "Die Hinweise werden alle bearbeitet", so Schmachtenberg. Bei den Tierwohlställen gebe es bereits einen Fortschritt: Wenn landwirtschaftliche Betriebe Ausläufe bauen wollen, sei das ohne Genehmigung möglich. Was vorher sehr lange gedauert habe, sei mittlerweile in einem halben Jahr möglich. Schmachtenberg betonte: "Wir wollen die Nutztierhaltung". Tiere unter guten Bedingungen im Land zu halten sei besser, als Produkte aus Ländern mit niedrigeren Standards zu importieren. Schmachtenberg und Lucht waren sich einig, dass die heimische Landwirtschaft gerade angesichts der weltpolitischen Lage unverzichtbar sei und man in der Lage sein müsse, sich selbst zu versorgen.
Bürokratieabbau und Digitalisierung gefordert
Auch Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher machte auf die Bedeutung der Arbeit von Landwirten aufmerksam und betonte, dass es ohne sie nichts zu essen und nichts zu trinken gäbe. Lucht sagte, dass dies nur funktioniere, wenn Landwirte eigenverantwortlich arbeiten dürfen und die Strukturen gefördert werden. Wenn politisch dafür gesorgt werde, dass Bestände abgebaut oder landwirtschaftliche Betriebe dichtgemacht werden, sei man dazu über kurz oder lang nicht mehr in der Lage.Lucht kritisierte außerdem, dass neu erlassene Gesetze und Verordnungen, die das Bauen erleichtern sollen, häufig nicht ausreichend an die zuständigen Ämter und Landkreise weitergegeben werden. Gemeinsam mit Landräten und Kreisbaudirektoren möchte er ein Aktionspapier erarbeiten, mit dem Ziel, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Indirekt kritisierte Lucht, der selbst in der CDU ist, auch die Grünen in der Landesregierung: Sie setzten zu sehr auf Verbote und hätten zu wenig Vertrauen in die Landwirte. Dabei wüssten Bäuerinnen und Bauern selbst sehr genau, wie gute Tierhaltung und umweltschonender Anbau funktionieren. Zuletzt hatte der Landesbauernpräsident das Grünen-geführte Umweltministerium scharf kritisiert.
Kritik der Opposition und Hürden in der Praxis
Die FDP kritisiert, dass den landwirtschaftlichen Betrieben vor allem Planungssicherheit fehlt. Es gebe zu viele neue Auflagen, und zu lange Wartezeiten bei Entscheidungen würden die wirtschaftliche Zukunft vieler Höfe gefährden. Schmachtenberg kündigte an, den Dialog mit den Landwirten fortzuführen und gemeinsam Lösungen zu suchen.Beim Landesbauerntag nicht dabei war Landwirt Jan Witting: Zu viel Verwaltungskram wartete auf ihn im Büro. Der 30-Jährige aus Rehhorst übernimmt gerade den elterlichen Hof mit 1.500 Schweinen. Bald sollen 1.200 dazukommen, sodass ein neuer Stall gebaut wird. Witting bemängelt, dass er mittlerweile rund ein Drittel seines Arbeitstages im Büro verbringt: "Wir haben zwei Jahre gebraucht, bis wir zum ersten Spatenstich kamen, mit allen Bereichen, mit der Vorplanung, der Baugenehmigung, sämtlichen Naturschutzgutachten bis hin über die Kreditvergabe. Das dauert doch lange."