Hamburgs Bürgerschaft erteilt Vorstoß für Steuer auf leere Büros eine Absage

Die Hamburger Bürgerschaft hat einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung einer Meldepflicht und einer Strafsteuer für leerstehende Gewerbeimmobilien abgelehnt. Ziel der Initiative war es, dem Büro-Leerstand entgegenzuwirken und Flächen nach einem halben Jahr in Wohnraum umzuwandeln.
In Hamburg stehen derzeit sieben Prozent der Büroflächen leer, wie die Tagesschau berichtet. Laut Marco Hosemann von der Linken müsste man sie nach einem halben Jahr Leerstand zu Wohnungen umbauen. Dazu solle es ein Register geben. "Neben einem Leerstandskataster fordern wir für Gewerbeflächen eine Leerstandssteuer, um einen Anreiz zu schaffen, diese wieder einer Nutzung zuzuführen", sagte Hosemann. Hamburg könne so 30 Millionen Euro einnehmen. Das geforderte Kataster sollte laut Antrag unter anderem Informationen zu Adresse, Stadtteil, Bezirk, Bruttogeschossfläche, vermietbarer Fläche, Gebäudetyp, Baujahr sowie zu Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen enthalten. Zudem sollten das Datum des Leerstandsbeginns, Angaben zu technischer Ausstattung, Erschließung, Belichtung, Grundrissstruktur und eine behördliche Einschätzung zur Umwandlungseignung erfasst werden.

Debatte über Umsetzbarkeit und Bürokratie

Laut Hansjörg Schmidt (SPD) funktioniert das aber nicht. "Ein Gesetz kann keine Grundrisse verändern. Aus einem leerstehenden Bürogebäude bekommt man kaum Tageslicht ins Zentrum. Vor allem: Sie haben keine Versorgungsschächte für 50 zusätzliche Badezimmer und Küchen."Anke Frieling von der CDU warnt vor dem Verwaltungsaufwand: "Sie schaffen ein weiteres Bürokratiemonster und nicht eine einzige umgenutzte Büro-Immobilie." Die AfD hält den Linken-Antrag für Populismus. Einzig die Grünen meinen, zumindest über eine Meldepflicht für leere Büros könne man sprechen.