Streit um Erneuerbare Energien: Können Windkraft-Einnahmen Straßensanierungen in Nordenham finanzieren?

In Nordenham ist ein politischer Streit über die Finanzierung von Straßensanierungen entbrannt. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Pläne zur Verwendung von Einnahmen aus erneuerbaren Energien für den Straßen- und Radwegebau. Der Bürgermeister weist die Vorwürfe als unzutreffend zurück, wie die Nordsee-Zeitung berichtet.

Kritik der Grünen an Finanzierungsplänen

Die Nordenhamer Grünen gehen mit Bürgermeister Nils Siemen wegen dessen Aussage ins Gericht, dass Akzeptanzabgaben aus erneuerbaren Energien für die Sanierung von Straßen und Wegen eingesetzt werden könnten. „Wer behauptet, mit den Einnahmen aus der Wind- und Solarenergie ließen sich unsere maroden Straßen und der allgemeine Radwegebau finanzieren, macht den Bürgerinnen und Bürgern ein falsches Versprechen“, sagt Mareike Suhr-Krippner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat. Die Akzeptanzabgabe nach Paragraf 4 des Niedersächsischen Gesetzes über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen sei kein allgemeiner Finanzierungstopf, sondern gesetzlich an Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz gebunden.

Forderung nach rechtssicherer Finanzierung

„Gerade im Wahlkampf braucht es Fakten statt einfacher Versprechen. Die Sanierung unserer Straßen und Radwege braucht eine rechtssichere Finanzierung“, sagt Suhr-Krippner. Auch Agnetha Radke, Vorstandssprecherin der Grünen Nordenham, betont die Bedeutung einer verlässlichen Verwendung: „Die Mittel aus der Windenergie-Akzeptanzabgabe sollten dort eingesetzt werden, wo sie eingesetzt werden dürfen, und einen zusätzlichen Mehrwert für Nordenham schaffen. Das sind Naturschutz, Bildung, soziale und kulturelle Projekte oder die Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Bürgermeister verweist auf EEG-Bestimmungen

Bürgermeister Siemen kontert die Kritik und betont, dass er in Diskussionen ausdrücklich darauf hingewiesen habe, „dass wir für unsere Straßen, Geh- und Radwege künftig auch zusätzliche Einnahmen nutzen wollen, die Nordenham aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien erhält“. Er habe sich dabei vor allem auf Paragraf 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bezogen, nach dem Anlagenbetreiber Kommunen finanziell beteiligen sollen. „Die Grünen verkürzen meine Aussagen nicht nur, sondern stellen auch eine zentrale Behauptung falsch dar“, so Siemen. Für die Akzeptanzabgabe gelten besondere Vorgaben, die kommunalen Zahlungen nach Paragraf 6 des EEG seien davon jedoch zu unterscheiden. Der Niedersächsische Städtetag und das niedersächsische Umweltministerium hätten bestätigt, dass diese Mittel auch für kommunale Pflichtaufgaben genutzt werden dürfen. „Wenn in Nordenham erneuerbare Energie erzeugt wird, sollen davon auch die Menschen vor Ort profitieren. Deshalb möchte ich zusätzliche Einnahmen so weit wie rechtlich möglich dafür einsetzen, unsere Infrastruktur zu verbessern - dazu gehören für mich ausdrücklich Straßen, Geh- und Radwege“, erklärt der Bürgermeister, der für die Sanierungen einen Mix aus Haushaltsmitteln, Fördermitteln und Einnahmen aus der Energiewende fordert.