Debatte über Hamburger Doppelhaushalt: Senat plant Sparmaßnahmen und höhere Gebühren
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert über den Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 und 2028. Der Senat plant jährliche Einsparungen von 600 Millionen Euro sowie verschiedene Gebührenerhöhungen.
Länger arbeiten und mehr Gebühren zahlen – da kriegst ja glatt Ebbe im Portemonnaie.
— Rocky, Chefkolumnist
Illustration: KI-generiert
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch über den Haushaltsentwurf des Senats für die Jahre 2027 und 2028 debattiert. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kündigte dabei dauerhafte Einsparungen von 600 Millionen Euro pro Jahr an. Von der Opposition gab es scharfe Kritik an den Entwürfen. Finanzsenator Andreas Dressel sprach in der Debatte von notwendigen Einsparungen und betonte, man wolle Augenmaß bewahren: "Das ist kein Kürzungshaushalt, sondern ein Wir-wachsen-langsamer-Haushalt." Er räumte ein, dass dies ein steiniger Weg werde. CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer kritisierte den Entwurf hingegen deutlich: "Dieser Haushalt ist eine Mogelpackung", so Kleibauer, wie die Tagesschau berichtet. Trotz der angekündigten Maßnahmen nehme die Stadt jedes Jahr mindestens zwei Milliarden Euro neue Schulden auf.
Einschnitte und geplante Einnahmen
Nach den Plänen des Senats sollen Beamtinnen und Beamte ab dem 1. Januar 2027 eine Stunde länger und damit 41 Stunden pro Woche arbeiten. Zudem soll der verbliebene Arbeitszeit-Verkürzungstag gestrichen werden. Bei der Polizei wird die Reiterstaffel abgeschafft. Die Zahl der Einsatzkräfte soll nur in dem Maß steigen, wie gleichzeitig Personal in der Verwaltung und im Angestelltenbereich abgebaut wird, während durch Investitionen in Drohnentechnik künftig auf einen eigenen Polizeihubschrauber verzichtet werden soll. In vielen Schulklassen sollen künftig mehr Kinder und Jugendliche unterrichtet werden.Zusätzlich plant der Senat neue und höhere Einnahmen. Ab dem 5. Oktober kostet der Besuch der Elbphilharmonie-Plaza für Erwachsene fünf Euro, ermäßigt drei Euro. Das rabattierte Sozialticket steigt um zehn Euro auf 37,50 Euro im Monat, wobei künftige Preiserhöhungen beim Deutschlandticket noch nicht eingerechnet sind. Das HVV-Schülerticket ist künftig nicht mehr komplett kostenfrei; ab 2027 wird digital eine Servicepauschale von 19 Euro pro Jahr erhoben, "Um Missbräuche für dieses besonders attraktive Angebot zu reduzieren und die Verwaltungskosten bei HVV und Schulbehörde zu minimieren", wie der Senat mitteilte. Der Semesterbeitrag für Studierende steigt von 384 auf 414 Euro, und der Höchstbeitrag bei den Kita-Gebühren erhöht sich ab einem Familieneinkommen von 6.000 Euro netto schrittweise von 191 Euro auf 320 Euro (August 2027) sowie 336 Euro (August 2028). Zudem wird der Steuersatz für Zweitwohnungen ab 2028 von 12 auf 20 Prozent angehoben, und für das Einleiten von Regenwasser in Gewässer soll eine Gewässerunterhaltungsgebühr eingeführt werden.
Investitionen und Kritik der Opposition
Redner der rot-grünen Regierungsfraktion sprachen von Einschnitten und Zumutungen. Dennoch wolle man die Stadt nicht kaputtsparen. Aus der mit rund 3,3 Milliarden Euro gefüllten Rücklage sollen 2027 rund 625 Millionen Euro und 2028 rund 550 Millionen Euro entnommen werden. Für Zukunftsinvestitionen sind 6,9 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem für die U-Bahnlinien U4 und U5, die Stromnetze und den städtischen Wohnungsbau. "Auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen halten wir an unseren Zukunftsinvestitionen fest", sagte Finanzsenator Andreas Dressel.Die CDU sieht die Probleme als hausgemacht an und verwies auf den starken Anstieg beim städtischen Personal sowie hohe Verluste städtischer Unternehmen wie dem UKE und der Stadtreinigung, die im vergangenen Jahr 142 Millionen Euro Verlust machten. Kleibauer warnte, die Schulden könnten von derzeit rund 24 Milliarden Euro bis 2030 auf 36 Milliarden Euro ansteigen. Auch die weiteren Oppositionsfraktionen übten Kritik. Die Linke warf dem Senat vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Co-Fraktionsvorsitzender David Stoop erklärte: "Weniger Gigantomanie, mehr soziale Gerechtigkeit - keinem dieser Ansprüche wird dem von SPD und Grünen vorgelegte Haushaltsentwurf gerecht". AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann behauptete, Polizisten müssten länger arbeiten, weil Geld für queere Projekte ausgegeben werde, und befürchtet Konsequenzen für die innere Sicherheit. Der Haushaltsentwurf wandert nun in die Ausschüsse; die Verabschiedung durch die Bürgerschaft ist für Dezember geplant.
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