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Milliarden-Investition im Hafen: Bremen sichert Eigenanteil für Vereinbarung mit Pistorius
Für den Ausbau der militärischen Hafeninfrastruktur stellt das Verteidigungsministerium 1,35 Milliarden Euro bereit. Das Land Bremen sichert die Kofinanzierung über Mittel aus dem Sondervermögen.
Milliarden für den Hafen? Solange der Fischbrötchenkutter noch anlegen kann, bin ich beruhigt.
— Rocky, Chefkolumnist
Das Land Bremen und der Bund stehen vor dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über Hafeninvestitionen in Höhe von 1,35 Milliarden Euro. Das Verteidigungsministerium will die Hafeninfrastruktur für den Umschlag von militärischem Gerät ertüchtigen, wofür Bremen und Bremerhaven den geforderten Eigenanteil von 202,3 Millionen Euro sichern.
Wie die Nordsee-Zeitung berichtet, reist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 29. September an die Weser, um die Vereinbarung zu unterzeichnen. Ob ein Besuch in Bremerhaven stattfindet, ist bislang unklar. Mit den 1,35 Milliarden Euro aus dem Etikett des Ministeriums sollen der Bau des Containerterminals 1, eine neue Drehbrücke im Kaiserhafen, Kajenertüchtigungen sowie Bahnanlagen finanziert werden. Zudem sind rund 160 Millionen Euro für Vorhaben am Bremer Flughafen vorgesehen, die vom Verteidigungsministerium komplett getragen werden, da die Bundeswehr die Umsetzung gefordert hat.
Zur Finanzierung greift der Senat auf LukiFG-Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen zurück und entnimmt das Geld vorab. Damit kann dem Verteidigungsminister mitgeteilt werden: „Die vereinbarten 202,3 Millionen Euro stehen.“ Auch das Umschlagunternehmen BLG beteiligt sich mit rund 10 Millionen Euro an Maßnahmen auf den BLG-Terminals.
Wie die Nordsee-Zeitung berichtet, reist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 29. September an die Weser, um die Vereinbarung zu unterzeichnen. Ob ein Besuch in Bremerhaven stattfindet, ist bislang unklar. Mit den 1,35 Milliarden Euro aus dem Etikett des Ministeriums sollen der Bau des Containerterminals 1, eine neue Drehbrücke im Kaiserhafen, Kajenertüchtigungen sowie Bahnanlagen finanziert werden. Zudem sind rund 160 Millionen Euro für Vorhaben am Bremer Flughafen vorgesehen, die vom Verteidigungsministerium komplett getragen werden, da die Bundeswehr die Umsetzung gefordert hat.
Finanzierung der 42 Einzelmaßnahmen
Bei den insgesamt 42 Maßnahmen wurde jeweils der militärische und zivil-wirtschaftliche Nutzen beziffert, um die Kostenverteilung zwischen dem Bund, dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven festzulegen. In Bremerhaven betreffen die Vorhaben unter anderem die Barkhausenstraße, den Trog zum Hafen in Weddewarden, Geestebrücken und den Brandschutz. Der städtische Anteil beläuft sich auf 33,2 Millionen Euro. Da der dortige Doppelhaushalt nur knapp genehmigt wurde, hilft der Senat der Stadt und übernimmt diesen Betrag zusätzlich zu den eigenen rund 169 Millionen Euro.Zur Finanzierung greift der Senat auf LukiFG-Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen zurück und entnimmt das Geld vorab. Damit kann dem Verteidigungsminister mitgeteilt werden: „Die vereinbarten 202,3 Millionen Euro stehen.“ Auch das Umschlagunternehmen BLG beteiligt sich mit rund 10 Millionen Euro an Maßnahmen auf den BLG-Terminals.