Hamburger Haushaltsbericht 2025: Überschuss schrumpft auf 47 Millionen Euro
Die Stadt Hamburg schließt das Jahr 2025 mit einem leichten Überschuss ab, sieht sich jedoch mit Verlusten der städtischen Unternehmen und stark steigenden Ausgaben konfrontiert. Der Senat plant für die kommenden Jahre Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat am Dienstag den Geschäftsbericht für 2025 vorgestellt. Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr im Kernhaushalt noch einen leichten Überschuss von 47 Millionen Euro verzeichnet. Die städtischen Unternehmen machten jedoch Verlust, wie die Tagesschau meldet.
Die Stadt hat 2025 zwar insgesamt mehr Steuern eingenommen als im Vorjahr, jedoch können diese Mehreinnahmen laut Finanzsenator Andreas Dressel nicht Schritt halten mit den steigenden Ausgaben. Im Jahr davor lag der Überschuss im Kernhaushalt noch bei mehr als einer Milliarde Euro. Vor allem höhere Sozialleistungen und gestiegene Löhne für die städtischen Beschäftigten belasten den Haushalt. Für das Personal gab die Stadt 458 Millionen Euro mehr als 2024 aus. Bei Transferleistungen, wozu die Sozialleistungen zählen, gab es eine Zunahme von 475 Millionen Euro. "Das ist ein ganz großer Sorgenpunkt der Stadtstaaten und somit auch Hamburgs", sagte Dressel. Gefordert bei der Abfederung der Belastungen sei in erster Linie die Bundesregierung. "Die Sozialstaatsreform muss aufs Gleis gesetzt werden."
Verluste bei städtischen Unternehmen und Kritik der CDU
Bei den städtischen Unternehmen wie Hochbahn, SAGA oder Energiewerke verzeichnete die Stadt einen Verlust in Höhe von 142 Millionen Euro. Dies sei unter anderem auf gestiegene Energiekosten und höhere Zinsen zurückzuführen. Thilo Kleibauer, Haushaltssprecher der CDU, kritisiert die immer höhere Schuldenaufnahme der städtischen Unternehmen. Die Konzernverschuldung sei spürbar von 43,9 auf 46,7 Milliarden Euro ausgeweitet worden. "Diese Entwicklung ist besorgniserregend, gerade angesichts der deutlich gestiegenen Zinsen." Auffällig sei zudem der hohe Zuwachs der Mitarbeiteranzahl bei den städtischen Unternehmen auf fast 157.000 Beschäftigte – ein Anstieg von zehn Prozent in den vergangenen vier Jahren. "Diese massive Ausweitung städtischer Aktivitäten durch SPD und Grüne ohne jegliche Aufgabenkritik muss endlich wirksam begrenzt werden", sagte Kleibauer.
Deutliche Einschnitte im kommenden Haushalt geplant
Weil die Finanzlage schwieriger wird, will der Hamburger Senat den Haushalt in den kommenden Jahren um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Im Juni stellte Dressel im Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 die Eckpunkte für die Einsparungen vor. Beamtinnen und Beamte sollen ab dem 1. Januar 2027 41 Stunden pro Woche arbeiten, während der verbliebene Arbeitszeit-Verkürzungstag gestrichen wird. Das rabattierte Sozialticket für Leistungsempfänger soll zehn Euro teurer werden und künftig 37,50 Euro im Monat kosten; künftige Preiserhöhungen beim Deutschlandticket sind dabei noch nicht eingerechnet. Das bislang kostenlose Schülerticket auf Basis des Deutschlandtickets wird ab 2027 digital mit einer Servicepauschale von 19 Euro pro Jahr belegt, "um Missbräuche für dieses besonders attraktive Angebot zu reduzieren und die Verwaltungskosten bei HVV und Schulbehörde zu minimieren".
Der Semesterbeitrag für Studierende an der Universität steigt von 384 auf 414 Euro. Besuche der Elbphilharmonie-Plaza kosten ab dem 5. Oktober für Erwachsene fünf Euro, der ermäßigte Eintritt drei Euro. Die Kita-Gebühren für eine Betreuung jenseits der kostenlosen fünf Stunden am Tag werden jährlich dynamisiert; der ab einem Familieneinkommen von 6.000 Euro netto geltende Höchstbeitrag steigt zum 1. August 2027 auf 320 Euro und zum 1. August 2028 auf 336 Euro im Monat. Bei der Polizei soll die Zahl der Einsatzkräfte nur in dem Maß steigen, wie gleichzeitig Personal in der Verwaltung und im Angestelltenbereich abgebaut wird. Zudem will die Stadt durch Investitionen in Drohnentechnik künftig auf einen eigenen Polizeihubschrauber verzichten. Wer Regenwasser in Gewässer einleitet, soll künftig eine Gewässerunterhaltungsgebühr in Abhängigkeit der angeschlossenen versiegelten Fläche bezahlen. Der Haushaltsentwurf geht nun an die Hamburgische Bürgerschaft, wo er voraussichtlich im Dezember vom Parlament endgültig verabschiedet werden soll.
Investitionen in Infrastruktur und U-Bahn-Netz
Obwohl der finanzielle Spielraum enger wird, investiert die Stadt über zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr in die Infrastruktur – vor allem in die neuen U-Bahnlinien U4 und U5, aber auch in Stromnetze und den städtischen Wohnungsbau. "Auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen halten wir an unseren Zukunftsinvestitionen fest. Gleichzeitig müssen wir unsere öffentlichen Finanzen nachhaltig stabilisieren", sagte Dressel.