Lange Bearbeitungszeiten bei Wohngeld und Kita-Ermäßigungen in Flensburg

In Flensburg müssen Bürger derzeit teils monatelang auf die Bearbeitung von Anträgen auf Wohngeld und Kita-Gebührenermäßigungen warten. Auf Grund personeller Engpässe und hoher Arbeitsbelastung fordern das Linke Bündnis und die SPD nun Konsequenzen von der Stadtspitze.
Wer bei der Stadt Flensburg einen Antrag einreicht, muss oft lange auf die Bearbeitung warten. Wer Wohngeld beantragt, erhält nach einem halben Jahr eine Antwort aus dem Rathaus, während Anträge auf Ermäßigung der Kita-Gebühren mehr als drei Monate dauern. Manche Abteilungen verschicken auf E-Mails seit Monaten gleichlautende automatische Antworten, die auf „sehr hohes Arbeitsaufkommen bei gleichzeitigen personellen Engpässen“ hinweisen. Besonders dramatisch kann dies werden, wenn Antragsteller dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.

Lange Wartezeiten bei Kita-Kostenübernahme

Eine Nachfrage der SPD im Jugendhilfeausschuss hatte ergeben, dass derzeit 367 Anträge auf Übernahme der Kita-Kosten noch nicht bearbeitet sind, wie die shz berichtet. Die aktuelle Bearbeitungszeit liegt derzeit bei rund 14 Wochen, also bei fast dreieinhalb Monaten. Als Ursachen nannte die Verwaltung eine gestiegene Zahl von Fällen sowie krankheitsbedingte Personalvakanzen in den vergangenen drei Jahren. „14 Wochen Bearbeitungszeit sind für Familien eine enorme Belastung“, findet SPD-Ratsfrau Birgt Jaspersen. „Wenn aus der langen Bearbeitungszeit Mahnungen oder sogar die Androhung einer Kündigung des Betreuungsplatzes entstehen, wird aus einem Verwaltungsproblem schnell ein echtes Problem für Familien.“ Dass es noch nicht zu zahlreichen Kündigungen gekommen ist, sei auf die Rücksicht der Kita-Träger zurückzuführen, die entsprechende Mahnungen zurückhalten. Jaspersen fordert von Oberbürgermeister Fabian Geyer, in der Verwaltung Prioritäten zu setzen, „um diesen Rückstand aufzuholen“.

Kritik am geplanten Personalabbau

Linken-Fraktionschef Tjark Naujoks geht deutlich weiter. Er stellt den beschlossenen Personalabbau im Rathaus infrage. Bis 2030 sollen 170 Vollzeitstellen eingespart werden, das wäre jede zehnte Stelle. Tatsächlich weggefallen sind davon bisher elf Stellen, wie Bürgermeister Henning Brüggemann mitteilte. Naujoks sagt, die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung seien schon jetzt massiv überlastet. Er spricht davon, dass sich die Bearbeitungsdauer in der Wohngeldstelle nach wie vor jede Woche um eine weitere Woche verlängere.

Reaktion der Verwaltung und Situation beim Wohngeld

Rathaus-Sprecherin Antje Walther weist diese Wahrnehmung jedoch zurück. Erst im Juli waren innerhalb der Wohngeldstelle die Arbeitsabläufe verändert worden. Seither habe sich die Bearbeitungszeit nicht weiter verlängert, sondern im Gegenteil sogar leicht zurückgegangen. Als Ziel hat sich die Verwaltung eine Wartezeit von vier bis sechs Wochen gesetzt. Mehr als 6000 Haushalte in Flensburg beziehen Wohngeld. Die Anträge müssen in der Regel jedes Jahr neu gestellt werden. Anspruchsberechtigt sind Menschen, die wenig Geld haben, aber keine Grundsicherung erhalten.