Stadt Itzehoe will Spielhallen und Bordelle am Ostlandplatz verhindern
Die Stadt Itzehoe möchte die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Bordellen auf dem Areal des Ostlandplatzes unterbinden. Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen.
Planungen für den Ostlandplatz
Seit Jahren steht der ehemalige Edeka am Ostlandplatz leer, während der Eigentümer dort nun wohl eine Spielhalle eröffnen möchte. In der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses berichtete Flächenmanager Mirko Heim, wie die shz meldet, von einem Gespräch mit dem Eigentümer, der in Itzehoe bekannt sei, weil er „viele Objekte in der Stadt“ besitze. Die oberen Geschosse der Immobilien würden als Monteurswohnungen vermietet, die Läden im Erdgeschoss stünden jedoch häufig leer. Trotz eines gut verlaufenen Gesprächs sei der Eigentümer danach „nie wieder greifbar“ gewesen. Laut Flächenmanager Mirko Heim ist der Ostlandplatz ein Quartier mit wenig Frequenz und geringer Kaufkraft, dennoch betonte er: „Es gibt Interessenten.“ Er könne jedoch nur tätig werden, wenn der Eigentümer kooperiert.Sorge vor einer Abwärtsspirale
„Spielhalle ist eine Nutzung, die wir an dem Standort garantiert nicht wollen“, stellte Flächenmanager Mirko Heim im Ausschuss klar. Auch die Verwaltung teilt diese Ansicht, da langjährige Leerstände zu einem sogenannten „Trading-down-Effekt“ führen. In der Sitzungsvorlage heißt es dazu: „Dazu zählen insbesondere Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettbüros und sonstige Amüsierbetriebe (Striptease-Lokale, Sex-Kinos etc.) sowie bestimmte gewerbliche und artverwandte Nutzungen wie Bordelle und bordellähnliche Betriebe“. Nach dem Eingang einer Bauvoranfrage im April zur Einrichtung einer „Vergnügungsstätte“ lehnte die Verwaltung das Vorhaben ab und überprüfte die planungsrechtliche Lage.Dabei zeigte sich, dass Bordelle und Vergnügungsstätten an diesem Standort grundsätzlich zulässig wären. Die Verwaltung befürchtet jedoch: „Das mit diesen Betriebsformen verbundene Image würde die Ansiedlung von Nahversorgung am Standort weiter erschweren und sich auch negativ auf noch vorhandene Betriebe und damit die Nahversorgungsfunktion des Gebietes auswirken“. Weil solche Betriebe verhältnismäßig hohe Erträge erwirtschaften, könnte ein Verdrängungswettbewerb entstehen und die Abwärtsspirale verstärken.
Beschluss im Ausschuss
Auf Nachfrage einer Vertreterin des Jupa bezüglich etwaiger Mindestabstände zu Schulen und einem Kindergarten verneinte Leiter der Planungsabteilung David Schröder ein Greifen dieser Vorschriften, da alle Einrichtungen zu weit entfernt seien.Um die Ansiedlung dennoch zu verhindern, beschlossen die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans. Ziel ist es, „durch den Ausschluss von zentrenunverträglichen Nutzungen, insbesondere von Vergnügungsstätten und bestimmter Arten von gewerblichen Anlagen, Beeinträchtigungen der städtebaulichen Funktion des Gebietes vorzubeugen, um eine geordnete Revitalisierung des Nahversorgungszentrums Ostlandplatz zu gewährleisten“.
Politiker Reiner Lutz (Dafi) zeigte sich dezent optimistisch und sagte: „Vielleicht kurbelt das geplante Baugebiet Suder Höhe die Nachfrage am Ostlandplatz ja etwas an.“ Durch den einstimmigen Aufstellungsbeschluss erhält die Verwaltung eine Grundlage, entsprechende Anfragen vorerst für ein Jahr zurückstellen zu dürfen.