Kreistag Rendsburg-Eckernförde äußert scharfe Kritik an Windkraft-Plänen

Der Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde hat mit großer Mehrheit eine kritische Stellungnahme zur Ausweisung neuer Flächen für Windenergie beschlossen. In einer Sondersitzung am 17. August forderten betroffene Bürger mehr Gehör im laufenden Planungsprozess des Landes Schleswig-Holstein. Zugleich entbrannte unter den Abgeordneten eine Debatte über den tatsächlichen Wert von Bürgerbeteiligungen.
In der Sondersitzung von Regionalentwicklungsausschuss und Kreistag stand die Stellungnahme des Kreises zur „Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraumes II in Schleswig-Holstein zum Thema Windenergie an Land“ zur Abstimmung, wie die shz berichtet. Darin äußert die Kreisverwaltung deutliche Bedenken. Die Denkmalschutzbehörde warnt vor zu geringen Abständen zu historischen Gutsanlagen sowie der Überbauung urgeschichtlicher Grabhügel etwa bei Bovenau, was „nicht nur dem Denkmalschutzgesetz, sondern vor allem den Grundsätzen von Pietät und Totengedenken“ widerspreche. Zudem bemängelt die Naturschutz- und Wasserbehörde den vernachlässigten Moorschutz, da der Bau von Anlagen Moorkörper schädigen, CO2-Emissionen verursachen und Renaturierungsprojekte verhindern könne.

Bedenken der Politik und Bürger

Die fünfseitige Stellungnahme wurde mit 46 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen. Erstmals seit Beginn der Landesplanung stimmte auch die WGK-Fraktion zu. WGK-Fraktionsvorsitzender Andreas Höpken begründete dies damit, dass die Verwaltung die kritischen Punkte „im Vergleich zu früheren Stellungnahmen diesmal sehr gut auf den Punkt gebracht“ habe, und kritisierte eine „unkontrollierte Bebauung“ sowie den „Flächenwuchs“ von Windkraftanlagen. Anwesende Bürger teilten diesen Unmut: Eine Frau aus Westensee prangerte an, dass „mitten im Herzen des Naturparks“ zwei Windparks entstehen sollen, deren Anlagen bis auf 400 Meter an Wohnhäuser heranreichen, wodurch Anwohner „umzingelt“ würden. Leiter des Fachdienstes Umwelt beim Kreis Michael Wittl verwies darauf, dass die Genehmigung dem Landesamt obliegt, und empfahl Bedenken gegenüber der Gemeinde zu äußern. Ein weiterer Bürger aus Westensee entgegnete jedoch, man fühle sich bei der Gemeinde nicht gehört.

Streit um die Wirkung von Einwänden

Jens Kolls (SPD) empfahl den Bürgern, eigenständig Stellungnahmen über die Web-Plattform BOB-SH (Bürger- und Behörden-Online-Beteiligung in Schleswig-Holstein) einzureichen. Frank Dreves (WGK) stellte den Nutzen infrage und erklärte: „Vergessen Sie es, das ist Zeitverschwendung.“ Er selbst habe schon viele Stellungnahmen eingereicht. CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Albrecht bezeichnete Dreves’ Aussage als „faktenfreie Behauptung“, da alle Einwände in die Abwägung einflößen. Maximilian Reimers (SPD) pflichtete Albrecht bei und betonte, Dreves erzähle die Unwahrheit. Lukas Strathmann (Grüne) verdeutlichte schließlich den Charakter des Anhörungsverfahrens, bei dem keine Entscheidungen getroffen, sondern Belange abgewogen werden: „Das muss man wissen, sonst gibt es große Enttäuschungen.“