Neun Insolvenzen im Bremerhavener Fischereihafen: Land sieht keine Möglichkeit für Beihilfen

Im Bremerhavener Fischereihafen haben innerhalb der vergangenen elf Monate neun Betriebe Insolvenz beantragen müssen. Wegen dieser Massierung forderte die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen Bericht für den kommenden Landeshafenausschuss an. Das zuständige Wirtschaftsressort sieht jedoch rechtliche Grenzen für staatliche Hilfen und verweist auf schwierige Rahmenbedingungen in der Branche.
Zuletzt betraf die Insolvenzwelle die Schoppenhauer GmbH sowie Seafood Service Gebrüder Schöne. Auch die Abelmann Holding, Isey Fischimport, die Fimex Tiefkühl GmbH, der Wilhelm Petersen Fischgroßhandel und Matos Seafood mussten Insolvenz anmelden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verlangte daher einen Bericht darüber, welche Unterstützungsmöglichkeiten das Wirtschaftsressort oder die Fischereihafen-Betriebsgesellschaft (FBG) bieten können, wie die Nordsee-Zeitung berichtet.

Schwierige Marktbedingungen und EU-Bürokratie

In dem Bericht schildert das Ressort die aktuellen schwierigen Marktbedingungen, mit denen die Branche zu kämpfen hat. Als Ursachen werden hohe Rohwarenpreise, die internationale Konkurrenz um begrenzte Fischbestände, steigende Energie- und Personalkosten, bürokratische Anforderungen durch die Europäische Union sowie Unsicherheiten in den globalen Lieferketten angeführt. Mit diesen Problemen habe nicht nur der Fischereihafen zu kämpfen; bundesweit gebe es eine steigende Anzahl von Insolvenzen und steigende Arbeitslosigkeit.
Grundsätzlich, so der Ressortbericht weiter, würden „strukturelle Anpassungs- und Konsolidierungsprozesse“ in Branchen mit hohem Wettbewerbsdruck eine „unvermeidliche Erscheinung darstellen“. Sie sorgten für Effizienzsteigerungen. Für von Insolvenz betroffene Unternehmen bedeute das eine große Herausforderung. Gleichzeitig eröffneten sie Chancen für neue Betriebe. „Somit sind diese Entwicklungen nicht nur als Risiken, sondern auch als potenzielle Wachstums- und Innovationsimpulse für die gesamte Branche zu betrachten“, heißt es in dem Bericht.

Rechtliche Grenzen für staatliche Unterstützung

Staatliche Unterstützung für Unternehmen, die in Schwierigkeiten stecken, schließe das EU-Beihilferecht und das nationale Haushaltsrecht aus. Etliche der Unternehmen in der Insolvenz sind auch Mieter bei der FBG. Die Unterstützung von solchen Unternehmen durch Land und FBG sei stark eingeschränkt durch insolvenzrechtliche, gesellschaftsrechtliche und haftungsrechtliche Vorgaben. Verstöße könnten Haftungsrisiken zur Folge haben, aber auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen.

Aufgaben der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft

Die FBG schaffe gute Rahmenbedingungen am Standort, begleite Investitionen durch faire und langfristig planbare Mietkonditionen, investiere in Gebäude und Infrastruktur, beteilige sich an Gründungs- und Erschließungskosten sowie Altlastensanierung und engagiere sich mit Unternehmen und Verbänden für die Stärkung der Fischwirtschaft. Für die Unternehmensführung und die wirtschaftliche Entwicklung sei jedoch der Betrieb verantwortlich, heißt es abschließend in der Stellungnahme des Wirtschaftsressorts zu den gehäuften Insolvenzen in der Fischwirtschaft. Trotz der Insolvenzanmeldung von Seafood Service geht der Verkauf auf dem Wochenmarkt weiter.