Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen wegen Niedrigwassers vorübergehend aufgehoben

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und des daraus resultierenden Niedrigwassers in der Binnenschifffahrt hat Niedersachsen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lastwagen vorübergehend aufgehoben. Die Ausnahmeregelung gilt ab sofort und ist vorerst bis zum 31. August befristet. Damit sollen Lieferketten stabilisiert und Produktionsausfälle verhindert werden.
Wie das Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Hannover mitteilte, erlaubt die Neuregelung geschäftsmäßige oder entgeltliche Transporte mit Lastwagen über 7,5 Tonnen. Auch Lastwagen mit Anhängern dürfen fahren, sofern die Fahrten als Ersatz für die eingeschränkte Binnenschifffahrt notwendig sind. Neben Niedersachsen haben auch Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland das Fahrverbot vorübergehend gelockert, wie die Tagesschau berichtet.

Pragmatische Lösungen gegen Produktionsstopps

Die niedrigen Wasserstände führen zu erheblichen Einschränkungen beim Transport auf dem Wasserweg. "Die angespannte Lage auf relevanten Bundeswasserstraßen erfordert pragmatische Lösungen", sagte Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Ziel sei es, Lieferketten und Warenströme zu stabilisieren und Produktionsstopps zu verhindern.
Unterstützung für die Maßnahme kommt aus der Wirtschaft. Die Spedition Boll aus Meppen im Emsland befürwortet die Ausnahmeregelung. Wenn Lastwagen auch an Sonn- und Feiertagen fahren, dürfte sich die Situation auf vielen Autobahnparkplätzen entspannen, teilte das Unternehmen am Samstag NDR Niedersachsen mit.

Zweifel an der Wirksamkeit und Kritik von Umweltschützern

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) steht der Maßnahme im Prinzip positiv gegenüber, äußert jedoch Zweifel an der Wirksamkeit. Zusätzliche Lastwagen-Fahrten könnten zwar einzelne Schiffstransporte ersetzen, bei Schüttgütern stoße die Idee jedoch schnell an Grenzen. Ein Binnenschiff könne 2.500 Tonnen Kohle transportieren, wofür etwa 100 Lastwagen benötigt würden, rechnete der Verband am Samstag vor. Zudem fehle es an Personal: Nach Angaben des Verbands fehlen bundesweit rund 140.000 Lkw-Fahrer.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die zeitweise Aufhebung hingegen. "Die Bundesregierung beweist in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit. Die vereinbarten Maßnahmen müssen nun schnell umgesetzt werden", sagte stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der "Rheinischen Post".
Kritik kommt wiederum vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Maßnahmen zeigten, dass die Regierung nicht verstanden habe, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise seien. Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lastwagen auf Autobahnen lasse sich das Problem nicht lösen, sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt in der "Rheinischen Post".

Bundesverkehrsminister verteidigt die Maßnahmen

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte bei einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen am Donnerstag mehrere Sofortmaßnahmen angekündigt, darunter auch die Lockerung des Fahrverbots. Am Samstag verteidigte er die Aussetzung. Unternehmen bräuchten "jetzt diese Flexibilität", sagte Bilger im Deutschlandfunk. Es gehe darum, "zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen". Die Aussetzung sei zudem nur ein Teil eines Maßnahmenbündels. So sollen auch vermeidbare Baustellen wegfallen, die Bahn zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr bereitstellen und die Sanierung einer Schleuse aufgeschoben werden.