Debatte um Klimaziele: Bremen will Kurs halten, Niedersachsen warnt vor Jobverlusten

Bremen will trotz zunehmenden Drucks an seinen gesetzten Klimazielen für das Jahr 2030 festhalten. Im Gegensatz dazu plädiert Niedersachsen für eine zeitliche Verschiebung der Klimaneutralität, um die heimische Industrie und Arbeitsplätze zu sichern. Während die Bremer Umweltsenatorin auf die drängenden Folgen des Klimawandels verweist, warnt der niedersächsische Ministerpräsident vor zu schnellen Belastungen für energieintensive Unternehmen.
Bremens Umweltsenatorin Henrike Müller sieht keinen guten Grund, sich aktuell von den Klimazielen zu verabschieden. "Im Gegenteil: Sinkende Grundwasserspiegel, zunehmendes Extremwetter und der drohende Meeresspiegelanstieg sind Belege dafür, dass wir alles tun müssen, um den gesteckten Klimazielen schnell möglichst nahe zu kommen", sagte die Grünen-Politikerin auf Anfrage von buten un binnen. Der Senat arbeite intensiv daran, zusätzliche Maßnahmen zu identifizieren und beschlossene Maßnahmen zu beschleunigen. Wie die Tagesschau berichtet, steht die Landesregierung unter Druck, nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bremen verklagt hat, weil das Land wohl die gesetzlich vorgeschriebene Senkung der CO2-Emissionen nicht einhalten kann. Die Bremer Grünen fordern ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz. Bisher hat die Bremer Landesregierung aber keine zusätzlichen Maßnahmen beschlossen.

Verschiebungen von Klimazielen in anderen Bundesländern

Vielerorts werden Klimaziele schon verschoben. In Bayern hat das Kabinett schon im Frühjahr beschlossen, die angestrebte Klimaneutralität des Freistaats von 2040 auf 2045 zu verschieben. Auch Städte wie zum Beispiel Magdeburg oder Schwerin haben ihre Klimaziele mittlerweile aufgeweicht oder verschoben.

Niedersachsens Position zum Erhalt von Arbeitsplätzen

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat das zentrale deutsche Klimaziel zur Disposition gestellt. Wenn dadurch Arbeitsplätze und Industrie gesichert würden, könne Klimaneutralität auch erst 2048 statt 2045 erreicht werden, sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". Lies sagte aber auch, dass Klimaschutz eine zentrale Aufgabe bleibe. Nur dürften diesem nicht Industrie und die Arbeitsplätze geopfert werden. Lies fordert, dass energieintensive Industrieunternehmen, die CO2 emittieren, länger als bisher geplant kostenlose CO2-Zertifikate bekommen. Dafür müssten sie aber Beschäftigung und Investitionen garantieren. Das fehle ihm in einem Vorschlag der EU-Kommission.