Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bremer Senat wegen verfehlter Klimaziele

Die Deutsche Umwelthilfe will den Senat des Landes Bremen wegen verfehlter Klimaschutzziele vor dem Oberverwaltungsgericht verklagen. Ziel der Klage ist es, die Regierung zur Vorlage eines Plans zu zwingen, der den Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele für 2030 aufzeigt. Zuletzt hatten veränderte Pläne der lokalen Stahlwerke die Erreichung der CO2-Minderungsziele erheblich erschwert.
Das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz schreibt vor, dass die CO2-Emissionen des Landes bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken müssen. Tatsächlich lag die Minderung im Jahr 2024 jedoch lediglich bei 34,8 Prozent, wie die Nordsee-Zeitung berichtet. Eine aktuelle, vom Senat selbst in Auftrag gegebene Studie prognostiziert bis 2030 eine Minderung von maximal 45 Prozent – selbst unter der Annahme, dass sämtliche geplanten Klimaschutzmaßnahmen vollständig umgesetzt werden.

Stahlwerke belasten die Klimabilanz

Einen schweren Rückschlag erlitten die Klimaschutzziele des Landes, als die Stahlwerke das Vorhaben aufgaben, in Bremen grünen Stahl mithilfe von sauberem Wasserstoff zu produzieren. Als Grund dafür wurden Kostengründe genannt. Bund und Land hatten für dieses Projekt zuvor Förderungen in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Die Stahlwerke sind für die Hälfte der gesamten CO2-Emissionen im Land Bremen verantwortlich. Der Senat ließ in der Folge mehrere Fristen verstreichen, um einen zusätzlichen Maßnahmenkatalog vorzulegen.

Verbindungskanal-Sanierung in Bremerhaven stockt

Zusätzlich zu den Verzögerungen beim Klimaschutz stockt derzeit auch die Sanierung des Verbindungskanals in Bremerhaven. Grund hierfür ist ein Streit innerhalb des Senats, der die Freigabe der entsprechenden Gelder bremst.