Staatsanwaltschaft Hannover plant Anklage gegen AfD-Landeschef Schledde

Die Staatsanwaltschaft Hannover plant offenbar, Anklage gegen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde zu erheben. Dem Politiker wird vorgeworfen, im Vorfeld der Landtagswahl 2022 eine „schwarze Kasse“ geführt und Geld von Parteimitgliedern für aussichtsreiche Listenplätze verlangt zu haben. Über die Aufhebung seiner Immunität soll der Landtag im September entscheiden.
Wie die Tagesschau berichtet, liegen dem NDR Informationen vor, wonach die Staatsanwaltschaft Hannover die Erhebung einer Anklage gegen Schledde vorbereitet. Zuerst hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) über den Fall berichtet. In einem Schreiben an den Ältestenrat des Landtags Niedersachsen bittet die Staatsanwaltschaft Hannover um die Aufhebung der Immunität eines AfD-Politikers, da der hinreichende Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz bestehe. Dieses Schreiben liegt dem NDR vor. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte sich selbst dazu nicht äußern, jedoch handelt es sich bei dem betroffenen Politiker offenbar um Schledde.

Ermittlungen wegen „Schwarzen Kassen“

Der Vorwurf von „Schwarzen Kassen“ schwelt bereits seit einigen Jahren gegen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Vor rund zwei Jahren kam es in der Parteizentrale der AfD Niedersachsen zu einer Razzia. Anlass dafür war der Vorwurf eines inzwischen ehemaligen AfD-Mitglieds, dass Schledde eine „Schwarze Kasse“ für die Landtagswahl 2022 geführt habe. Recherchen des NDR zeigten damals, dass auf Schleddes Privatkonto mehr als 100 Einzelüberweisungen von AfD-Mitgliedern eingegangen waren. Einige dieser Mitglieder sitzen inzwischen im Bundes- und im Landtag. Die Zahlungen variierten zwischen mehreren Hundert und mehreren Tausend Euro, wobei es sich zum Teil um regelmäßige Überweisungen gehandelt haben soll. Als Verwendungszweck waren unter anderem „Kriegskasse“ und „K-Kasse Mandatsträger“, sowie „Aufstellungsversammlung“, „eventueller Parteitag“ und „Wahlkampf“ angegeben worden.

Landesverband weist Vorwürfe zurück

Der Landesverband der AfD Niedersachsen wies die Anschuldigungen entschieden zurück und sprach von einer Diffamierung. Auf Anfrage teilte der Landesverband mit: „Die Vorwürfe sind absurd und werden entschieden zurückgewiesen. Die Absicht der Staatsanwaltschaft, Anklage gegen Herr Schledde zu erheben, ist weder hier noch bei Herrn Schledde und dessen Anwälten bekannt.“ Schledde selbst war telefonisch nicht zu erreichen.

Weitere Vorwürfe aus den eigenen Reihen

Anfang des Jahres erhob zudem eine Gruppe von AfD-Mitgliedern um Europaabgeordnete Anja Arndt schwere Vorwürfe gegen den Landesvorstand Niedersachsen. Unter anderem ging es um Seilschaften des Landesvorstandes, um sich die Macht zu sichern, sowie um ein „Geschäftsmodell zur dauerhaften persönlichen Bereicherung“ des Landesvorsitzenden Schledde. Der Landesvorstand und Schledde dementieren auch diese Vorwürfe. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.