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EEG-Reform: Niedersachsen befürchtet Vollbremsung bei der Energiewende

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um den Ausbau an Stromnetzen auszurichten. In Niedersachsen stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.

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Erst den Wind ernten und dann das Netz vergessen? Typisch Schreibtisch-Sturm. — Rocky, Chefkolumnist
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Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um den Ausbau von Wind- und Solaranlagen künftig stärker an den vorhandenen Netzkapazitäten und Marktpreisen auszurichten. Das Bundeskabinett berät heute über den entsprechenden Gesetzentwurf, der insbesondere den Ausbau in Regionen mit überlasteten Stromnetzen regulieren soll. Aus Niedersachsen, dem bundesweit führenden Land bei der Windenergie, regt sich bereits deutlicher Widerstand gegen die Pläne.
Mit der geplanten EEG-Reform soll der Ausbau von Wind- und Solarenergie unter anderen Vorzeichen als bisher fortgesetzt werden. Weil der Ausbau der Stromnetze vielerorts nicht im gleichen Tempo vorankommt wie die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen, müssen Windräder und Solaranlagen immer häufiger abgeregelt werden. Da Leitungen den erzeugten Strom oft nicht aufnehmen oder weitertransportieren können und zudem die Kosten der Förderung gestiegen sind, soll der Ausbau künftig stärker an den tatsächlichen Netzkapazitäten ausgerichtet werden, wie die Tagesschau berichtet.

Wegfall der Festförderung und neue Speicheranreize

Besonders deutliche Änderungen sind im Bereich der Photovoltaik geplant. Für neue Anlagen mit einer Leistung von bis zu 25 Kilowatt soll die bisherige feste EEG-Förderung entfallen, wobei nach Kritik aus Ländern und Verbänden eine Übergangsregelung im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehen ist. Gleichzeitig sollen Solaranlagen mit Batteriespeichern attraktiver werden, damit Betreiber mehr Strom zwischenspeichern und zu Zeiten einspeisen, in denen er im Netz stärker benötigt wird. Zudem sollen bei geförderten Anlagen außergewöhnlich hohe Erlöse in Hochpreisphasen teilweise abgeschöpft werden.

Strengere Regeln für kapazitätslimitierte Netzgebiete

Neben den Änderungen im EEG soll auch der Netzausbau reformiert werden. In sogenannten kapazitätslimitierten Netzgebieten – Regionen, in denen regelmäßig größere Mengen Strom wegen überlasteter Netze nicht eingespeist werden können – sollen für neue Windenergieanlagen künftig strengere Regeln gelten. Werden Anlagen dort wegen Netzengpässen abgeregelt, sollen Betreiber unter bestimmten Voraussetzungen keinen finanziellen Ausgleich mehr erhalten. Damit will die Bundesregierung erreichen, dass neue Erzeugungsanlagen stärker dort entstehen, wo ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind.
Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Grüne) kritisierte dies im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses scharf und sprach von einer "fatalen Vollbremsung" für die Energiewende. Gerade Niedersachsen als bundesweit führendes Windenergieland wäre von den geplanten Netzregelungen besonders betroffen. Meyer fordert stattdessen einen schnelleren Netzausbau und Nachbesserungen bei der Förderung von Dach-Photovoltaik. Unterstützung erhält er vom Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen, der vor einem Rückgang von Investitionen, regionaler Wertschöpfung und Arbeitsplätzen warnt. Niedersachsen gilt derzeit als Motor der Windenergie in Deutschland, da kein anderes Bundesland in diesem Jahr so viele neue Windenergieanlagen genehmigt hat.

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