Nach Demo-Eklat in Brake: CDU und FDP fordern Distanzierung von SPD-Landratskandidat

Nach einem Vorfall bei einer Krankenhaus-Demonstration in Brake fordern die Fraktionen von CDU und FDP im Kreistag Wesermarsch eine öffentliche Distanzierung des SPD-Landratskandidaten. Den Fraktionen zufolge wurde die Kundgebung für Wahlkampfzwecke missbraucht. Die Kreistagsfraktionen unterstützen zudem eine Erklärung der Braker Parteien und Fraktionen sowie des Bürgermeisters vom Freitag, 11. Juli 2026.
Wie die Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mitteilten, beziehen sich CDU und FDP auf Äußerungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten in Brake bei der Kundgebung, berichtet die Nordsee-Zeitung. Der SPD-UB-Vorsitzende und Landratskandidat Nils Humboldt habe bei der Demonstration die Möglichkeit gehabt, dem amtierenden Braker Bürgermeister Michael Kurz das Wort zu geben, dies jedoch unterlassen. Zudem kritisieren die Fraktionen ein „Redeverbot“ für Kurz sowie Aussagen zur Krankenhausfinanzierung und den Vorwurf der Lüge an alle Mitglieder des Braker Stadtrates.

Kritik an Redeverbot und Vorwürfen

In der Pressemitteilung der beiden Fraktionen wird die Kritik deutlich formuliert: „Ein Redeverbot für den amtierenden Bürgermeister der Stadt Brake sowie unhaltbare Fakten zur Krankenhausfinanzierung gepaart mit dem Vorwurf der Lüge an alle Mitglieder des Braker Stadtrates, sind unter Demokraten kein Mittel zur Vertrauensbildung“. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Herr Humboldt hätte die Chance gehabt dem amtierenden Braker Bürgermeister Michael Kurz auf der Demonstration das Wort zu geben, hat dieses aber unterlassen, so dass der ggf. gut gemeinte Ansatz der Demonstration in ein völlig falsches Fahrwasser geraten ist.“

Forderung nach überparteilichem Fokus

Aus Sicht von CDU und FDP sei die Demonstration für Wahlkampfzwecke genutzt worden, anstatt die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, die von den Entwicklungen rund um das St. Bernhard Hospital betroffen sind. Die Fraktionen fordern daher eine überparteiliche Demonstration, bei der die Betroffenen und das eigentliche Thema im Fokus stehen.

Gespräche zur Gesundheitsversorgung

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des St. Bernhard Hospitals in Brake müssten politische Lösungen erarbeitet werden, um eine stabile Gesundheitsversorgung in der gesamten Wesermarsch zu erhalten. Landrat Stephan Siefken und einzelne Vertreterinnen und Vertreter der im Kreistag vertretenen Parteien befänden sich dazu bereits in Gesprächen mit dem Land und anderen Trägern. Unterzeichnet wurde die Mitteilung von Fraktionsvorsitzender Torsten Lange (CDU) und Fraktionsvorsitzender Manfred Wolf (FDP).