Prüfung von AfD-Kandidaturen für Kommunalwahlen in Niedersachsen läuft

In Niedersachsen wird derzeit die Zulassung mehrerer AfD-Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen geprüft. Während in einigen Kommunen bereits Entscheidungen gegen eine Zulassung gefallen sind, stehen andere Beschlüsse kurz bevor. Die Prüfungen hängen eng mit der Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz zusammen.
In Hannover und Gifhorn wird heute über die Zulassung von AfD-Kandidaturen zur Bürgermeisterwahl entschieden. Jüngst wurde in zwei ähnlichen Fällen zum Nachteil der Kandidaten entschieden. Ein Prüffall ist AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke, die Oberbürgermeisterin von Hannover werden möchte. In der Landeshauptstadt wird heute darüber entschieden, ob Schülke zur Wahl antreten darf. Ein Sprecher der Stadt erwartet, dass die Kommunalaufsicht empfehlen wird, Schülke zur Wahl zuzulassen. In Gifhorn will sich zudem AfD-Kreisvorsitzender Robert Preuß als Bürgermeister-Kandidat aufstellen lassen. Eine Sprecherin der Stadt sagte am Mittwoch, wie die Tagesschau berichtet, das Ergebnis der Kommunalaufsicht liege noch nicht vor. Sie gehe aber davon aus, dass es bis zum heutigen Donnerstag, wenn der Wahlausschuss tagt, vorliegen wird.

Prüfungen in Lüneburg und Nörten-Hardenberg

Ebenfalls geprüft wird Stephan Bothe (AfD). Er will für das Amt des Landrats in Lüneburg kandidieren. Da er stellvertretender Landes-Chef der AfD ist und seine Äußerungen auch Grundlage dafür sind, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextrem einstuft, könnte dieser Plan scheitern. Ende Juli entscheidet der Wahlausschuss in Lüneburg darüber. In Nörten-Hardenberg im Landkreis Northeim hat der Wahlausschuss am Mittwoch entschieden, dass AfD-Kandidatin Reinhild Goes nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen wird. Der Landkreis solle die Entscheidung noch einmal prüfen, so der Gemeindewahlausschuss, der sich am Mittwochabend einstimmig gegen Goes ausgesprochen hatte. Die Prüfung durch den Landkreis muss bis zum 29. Juli abgeschlossen sein, damit die Wahlvorschläge fristgerecht zugelassen werden können. Die Gemeindewahlleitung hatte dem Ausschuss empfohlen, Goes, die im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" sitzt, zuzulassen.

Ausschluss in Friesland

Schon am Dienstag war ein AfD-Politiker in Niedersachsen mit seinem Kandidaturwunsch gescheitert. Bei der Landratswahl in Friesland darf Bundestagsabgeordneter Martin Sichert (AfD) nicht als Kandidat antreten. Das hatte der Wahlausschuss in Jever entschieden. Hintergrund sei seine Mitgliedschaft in der niedersächsischen AfD, die als rechtsextrem eingeschätzt werde. Zudem lieferte das Innenministerium zahlreiche Hinweise auf Sicherts Aktivitäten in den sozialen Medien, wie es hieß. Sichert gehört zu den zwei Kandidaten, bei denen jüngst zum Nachteil entschieden wurde.