Ungewisse Finanzierung der Rader Hochbrücke sorgt für Besorgnis

Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt eindringlich vor den Folgen einer unvollständigen Brücke. „Eine halbfertige Rader Brücke wäre ein Offenbarungseid“, sagte Claus Ruhe Madsen der dpa, wie die shz berichtet. „Wir haben es hier bei Prognosen von künftig über 60.000 Fahrzeugen am Tag nicht nur mit einem Straßen-Hochleistungskorridor Richtung Skandinavien zu tun, sondern auch mit einem restlos durchgeplanten und bisher absolut im Zeitplan befindlichen Vorzeige-Projekt.“ Nach Ansicht des Verkehrsministers führe eine Verschiebung dazu, dass das Rendsburger Kreuz über Jahre erneut zum Nadelöhr werde. Zudem dürften die Preissteigerungen in den nächsten Jahren jeden Kostenrahmen und Zeitplan sprengen.

In einem Brief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat der Minister bereits seinen vorsorglichen Protest adressiert: Folge das zweite Bauwerk nicht, bringe der Neubau keinen Fortschritt gegenüber der Situation vor 2013, als es noch keine Einschränkungen für den Lkw-Verkehr auf der Brücke gab. Zudem nennt der Minister die Sicherstellung von Schwertransporten über den Nord-Ostsee-Kanal. Derzeit müssten Transporte mit mehr als 80 Tonnen auf die Bundesstraße 5 und die A23 ausweichen. „Auch wenn mit dem ersten Teilbauwerk diese Begrenzung entfällt, ist das Ziel verfehlt, militärische Mobilität möglichst uneingeschränkt sicherzustellen.“

„Die Finanzierung der zweiten Bauphase der Rader Hochbrücke darf jetzt nicht ins Stocken geraten. Diese Brücke ist für die Menschen in Rendsburg und in der gesamten Region eine Lebensader und für Pendler sowie für die Wirtschaft im Norden unverzichtbar. Diese zentrale Lebensader Jütlands muss pulsieren können. Sowohl dem Landesteil Schleswig als auch unseren dänischen Nachbarn schulden wir Verlässlichkeit. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen.“

Kritik aus der Bundespolitik

SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler reagiert entsetzt auf die aktuelle Entwicklung: „Je länger ich drüber nachdenke, weiß ich ehrlich gesagt nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Wenn das zweite Teilbauwerk nicht kommt, macht sich der Bund gegenüber den Menschen im Norden und unseren skandinavischen Nachbarn komplett lächerlich.“ Er betont, dass das erste Teilbauwerk voll im Zeit- und Kostenplan liege – „ein echtes Vorzeigeprojekt. Umso unverständlicher ist es für mich, dass jetzt plötzlich die Finanzierung für den zweiten Bauabschnitt infrage steht. Dabei müsste eigentlich klar sein: Je mehr Zeit wir uns mit dem eigentlichen Bau lassen, desto teurer wird es.“ Er fordert eine verbindliche Zusage für die Finanzierung des zweiten Teilbauwerks und betont, dass die Rader Hochbrücke für ganz Nordeuropa von zentraler Bedeutung ist: „80 Prozent des skandinavischen Exports laufen über diese Achse. Eine halbfertige Lösung können wir uns wirtschaftlich und verkehrspolitisch schlicht nicht leisten.“

Nach einem Gespräch mit SPD-Haushalspolitikerin Bettina Hagedorn in Berlin zeigt sich Landtagsabgeordneter Kai Dolgner (SPD) „zuversichtlich, dass die Finanzierung der zweiten Hälfte der Rader Hochbrücke in den kommenden Haushaltsberatungen des Bundestages abgesichert wird. Die Beratungen beginnen erst im September, genau dort, wo über Prioritäten entschieden wird.“ Für den Landtagsabgeordneten ist klar: „Die vollständige Fertigstellung der Rader Hochbrücke hat für Schleswig-Holstein höchste Priorität.“

Warnungen von ADAC und Wirtschaft

Der ADAC schlägt Alarm und warnt vor einer halben Lösung an der Kanalquerung. Eine dauerhaft fehlende zweite Brückenhälfte würde den Ausbau konterkarieren und den Verkehr weiter ausbremsen. „Die Kosten eines Baustopps oder einer jahrelangen Verzögerung wären volkswirtschaftlich mittel- und langfristig deutlich höher als die jetzt erforderlichen Investitionen“, betont Sprecher Rainer Pregla. Bund und Autobahn GmbH müssten die Finanzierung deshalb umgehend verbindlich absichern.

„Die fehlende Finanzierung der westlichen Brückenhälfte des Neubaus der Rader Hochbrücke ist nicht nur eine Hiobsbotschaft für die Region, sondern für den gesamten Norden. Die Kanalquerung im Zuge der A7 ist für den Rendsburger Wirtschaftsraum, aber auch für die Verkehre in den Norden von Schleswig-Holstein und nach Skandinavien von sehr großer Bedeutung“, erklärt Sebastian Schulze vom Unternehmensverband Mittelholstein. Er lobt die bisherige Arbeit der Autobahn GmbH und der Deges, gibt aber zu bedenken, dass dies nur die erste Hälfte des Neubaus sei. „Der Bund muss zügig für eine Finanzierungszusage für den zweiten Bauabschnitt sorgen. Insbesondere für Bauvorhaben mit solcher Bedeutung wurde das Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen“, so Schulze. „Die A7 ist die Lebensader im Norden. Ein dauerhaftes Nadelöhr wäre ein wirtschaftspolitisches Desaster.“

„Die Wirtschaft benötigt eine verlässliche Infrastruktur. Der Neubau ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region. Ich erwarte, dass der Weiterbau der Brücke bei unserer Politik in Berlin höchste Priorität besitzt und in den kommenden Haushaltsberatungen entsprechend berücksichtigt wird.“

„Ich bin optimistisch, dass die zweite Hälfte der Rader Hochbrücke kommt. Von der Planung, über die Finanzierung bis hin zur Ausführung sind Profis am Werk. Da bisher alles glatt läuft, sehe ich keinen Anlass, jetzt Trübsal zu blasen. Die Regeln für Haushaltsplanungen und Finanzierungen sind kompliziert, daran wird es jetzt aber nicht mehr scheitern.“

Sorge in den Kommunen

Büdelsdorfs Bürgermeister Rainer Hinrichs erklärt, dass er die Nachricht über die fehlende Finanzierungsgarantie für die zweite Brückenhälfte als „beunruhigend und befremdlich“ empfinde. Er betont aber, dass seitens des Bundes nicht das Projekt an sich infrage gestellt werde – vielmehr gehe es um Finanzierungslücken wegen gestiegener Baukosten bei gleichzeitig rückläufigen Lkw-Mauteinnahmen. Der Bürgermeister fordert den Bund auf, jetzt schnell für Finanzierungssicherheit zu sorgen, damit nahtlos weitergebaut werden kann – „notfalls muss der Bund Kredite dafür aufnehmen“. Er weist auf die übergeordnete Bedeutung der Brücke im Verlauf der Nord-Süd-Achse hin – aber auch auf die Relevanz für seine Stadt. Immerhin schieben sich regelmäßig Blechlawinen durch die Hollerstraße, sobald es Probleme auf der A7 gibt. „Für Büdelsdorf ist wichtig, dass der Zeitplan eingehalten wird.“