Bremerhavens Haushalt genehmigt: Sparzwang trotz Milliarden-Etat
Der Doppelhaushalt für Bremerhaven steht, bringt jedoch erhebliche Sparvorgaben mit sich. Bis 2032 muss die Stadt ihre Defizite abbauen und strebt eine schwarze Null an.
Wie die Nordsee-Zeitung berichtet, bietet der Doppelhaushalt der Stadt nach der Genehmigung aus Bremen vorerst Planungssicherheit. „Wir dürfen jetzt ein wenig durchatmen, alle Ämter können regulär wirtschaften“, hebt Leiter der Stadtkämmerei Manuel Emmerlich hervor. Dennoch warnt er vor verfrühtem Optimismus: „Die strukturelle Unterfinanzierung ist noch nicht aufgelöst“, fügt Emmerlich hinzu. Mittlerweile machen die Personalkosten die Hälfte des Haushalts aus, zusammen mit den Sozialleistungen sind es drei Viertel der Ausgaben. Allein für die Jugendhilfe werden rund 69 Millionen Euro fällig. Dennoch sei es laut Emmerlich erstmals gelungen, den Anstieg der Ausgaben für Soziales und Personal etwas auszubremsen und auf hohem Niveau zu stabilisieren. „Darauf deuten auch die laufenden Rückmeldungen aus den verantwortlichen Fachbereichen hin“, erklärt Emmerlich vom Magistrat.
Herausforderungen durch stagnierende Einnahmen
Auf der Einnahmenseite stehen Bundesanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer von rund 60 Millionen Euro sowie Schlüsselzuweisungen des Landes von mehr als 200 Millionen Euro. Das Land trägt zudem die Kosten für Lehrkräfte und Polizei mit rund 250 Millionen Euro. Die wichtigste eigene Steuer, die Gewerbesteuer, liegt bei 98 Millionen Euro. „Angesichts der wirtschaftlichen Lage stagniert diese bestenfalls“, sagt Emmerlich. Seit der Schuldenfreiheit im Jahr 2020 sind die langfristigen Verbindlichkeiten wieder auf rund 250 Millionen Euro angewachsen, wovon die Hälfte als wirtschaftliches Eigenkapital an Tochtergesellschaften weitergereicht wurde. Kurzfristige Kassenkredite dürfen zeitweise bis zu 180 Millionen Euro betragen.
Sparmaßnahmen und Sanierungspfad bis 2032
Bis 2032 muss gemäß der Sanierungsvereinbarung mit dem Land Bremen wieder eine Null unter dem Haushalt stehen. Für die Jahre 2026 und 2027 sind noch Haushaltslücken von jeweils rund 60 Millionen Euro erlaubt. Der Stellenplan sieht eine Stabilisierung bei 5.457 Beschäftigten vor. „Lediglich vom Land bezahlte Stellen an den Schulen und bei der Polizei erlauben Abweichungen“, ergänzt Emmerich. Um die Vorgaben des Stabilitätsrats und das eigene Haushaltssicherungskonzept einzuhalten, prüft die Verwaltung nun Aufgabenkürzungen, was zu verringerten Öffnungszeiten oder eingeschränkten Dienstleistungen führen kann.
Kommission für den Personalbereich aktiv
„Das Bewusstsein, dass wir ab 2028 die Sparbemühungen noch intensivieren müssen, ist in der gesamten Verwaltung vorhanden“, betont Leiter der Abteilung Zentrale Finanzen in der Stadtkämmerei Gerd Küver, der auf eine intensive Aufgabenkritik und eine neue Personal-Kommission verweist. Investitionen in den Jahren 2026 und 2027 werden vor allem durch sogenannte „LuKIFG“-Infrastruktur-Sondermittel des Bundes in Höhe von 73 Millionen beziehungsweise 20 Millionen Euro ermöglicht. Trotz des Spardrucks betont Emmerlich, dass man nicht kaputtsparen wolle: „Das beste Geld ist das, welches wir für die Menschen ausgeben und das eine positive Wirkung für die Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt entfaltet.“