Nach Rücktritt von Jens Spahn: Breite Zustimmung aus norddeutschen Landesverbänden

Jens Spahn ist im Zuge der Debatte um eine Leihmutterschaft von seinem Amt als Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zurückgetreten. Politiker aus den norddeutschen Bundesländern haben diese Entscheidung einhellig begrüßt. Als Grund für seinen Rückzug nannte Spahn die Unvereinbarkeit seiner privaten Entscheidung mit seinem politischen Amt.
Wie die Tagesschau berichtet, teilte CDU-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag Sebastian Lechner dem NDR Niedersachsen mit, dass Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervorragende Arbeit geleistet und "maßgeblich wichtige Reformprojekte für Deutschland auf den Weg gebracht" habe. "Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für einen Politiker." Diese Glaubwürdigkeit hätte Spahn nach seiner privaten Entscheidung nicht mehr verkörpern können, so Lechner weiter. Der Rücktritt des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU/CSU sei der "konsequente und notwendige Schritt".

Reaktionen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Generalsekretär der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Marco Mohrmann sagte dem NDR Niedersachsen, dass die Diskussion um Spahn im aktuellen Kommunalwahlkampf alles überlagert habe. "Es gab hier offenkundig ein Glaubwürdigkeitsproblem und das muss man auch so deutlich ansprechen." Als Politiker könne das politische Amt nicht vom Privatleben getrennt werden - "insbesondere, wenn ich in Spitzenpositionen unterwegs bin", so Mohrmann. Es sei folgerichtig, dass Spahn hier die Konsequenzen gezogen und diese sehr weitreichende und respektable Entscheidung getroffen habe. "Das halten wir auch als CDU Niedersachsen für richtig", sagte der Politiker am Samstag.
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch aus Hannover würdigte gegenüber "Spiegel Online" die bisherige Zusammenarbeit mit Jens Spahn als "sehr eng und vertrauensvoll". Die gemeinsame Arbeit der Koalition gehe nun weiter. Zur Frage der Leihmutterschaft und dem Umgang des Koalitionspartners mit dieser brisanten Frage wollte sich Miersch nicht äußern. "Das ist eine Frage, die die Union mit sich selbst klären muss." Der Sozialdemokrat wünsche Spahn und seiner Familie alles Gute.
Generalsekretär der CDU in Schleswig-Holstein Lukas Kilian sagte: "Den Rücktritt von Jens Spahn begrüße ich. Neben den ethischen Fragen geht es auch um die Vorbildfunktion politischer Verantwortungsträger. Der Rücktritt ist deshalb der einzig richtige Schritt." Landesvorsitzende der Frauen Union Cornelia Schmachtenberg sieht den Rücktritt als "richtig und konsequent" an. Unabhängig von ethischen Fragen trage der Fraktionsvorsitzende eine besondere Verantwortung. "Mit einem solchen Amt geht auch eine Vorbildfunktion einher", so Schmachtenberg.

Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern

CDU-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters zeigte sich erleichtert über Spahns Entscheidung. "Der Wechsel an der Fraktionsspitze ist ein unausweichlicher Schritt." Er danke Spahn sehr für die geleistete Arbeit und wünscht "dem oder der neuen Vorsitzenden maximalen Erfolg", teilte Peters mit. Der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hatte den Rücktritt von Jens Spahn schon zuvor gefordert. Spahn sei in dieser Funktion nicht mehr tragbar, hatte Daniel Peters, CDU-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, am Freitag gesagt.
Landesvorsitzende der Frauen Union Mecklenburg-Vorpommern Chris Günther sieht in dem Rücktritt "eine schwere, aber konsequente Entscheidung", die Spahn getroffen habe. "Dieser Schritt verdient unseren Respekt", heißt es in einer Mitteilung der CDU-Politikerin.

Spahns Begründung

Jens Spahn hatte sich am Samstag in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gewendet. In einem Schreiben, das dem NDR Niedersachsen vorliegt, begründet er seinen Rücktritt damit, dass ihm seine Familie das Wichtigste sei. Zudem sei der Entschluss, "gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar mit meinem politischen Amt", so Spahn. Die "nachvollziehbare Erwartung" an ihn als CDU-Fraktionsvorsitzenden und der "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft" sei ein größerer Spagat als er erwartet habe, teilte der CDU-Politiker mit.