Oberverwaltungsgericht bestätigt: Protestcamp auf Sylt darf am Montag starten
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Kreises Nordfriesland endgültig abgewiesen. Damit steht dem geplanten Protestcamp der Punks auf Sylt nichts mehr im Weg.
Dosenbier statt Kaviar auf Sylt. Das wird ein bunter Sommer auf der Festwiese.
— Rocky, Chefkolumnist
Illustration: KI-generiert
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das geplante Protestcamp auf Sylt am kommenden Montag starten darf. Die Beschwerde des Kreises Nordfriesland gegen das Camp wurde am Freitagabend final abgewiesen. Damit erhalten die Protestierenden für ihre geplante Aktion auf der Festwiese in Tinnum juristischen Rückenwind. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) wies die Beschwerde des Kreises Nordfriesland zurück (Az. 4 MB 28/26) und bestätigte damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts (3. Kammer) vom selben Tag, wie die shz berichtet. Diese Entscheidung teilte das OVG auf Nachfrage mit. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Kreis rügte mangelnde Ernsthaftigkeit
Zuvor hatte der Kreis Nordfriesland festgestellt, dass es sich bei dem geplanten Camp um keine Versammlung handele. In seiner Beschwerde rügte der Kreis eine fehlerhafte Gewichtung sowie unzureichend berücksichtigte Erfahrungswerte aus den Vorjahren. Nach Ansicht des Kreises habe es sich bisher überwiegend um eine Spaßveranstaltung gehandelt, bei der der Versammlungscharakter nicht auf seine Ernsthaftigkeit geprüft worden sei.
OVG betont hohen Rang der Versammlungsfreiheit
Das OVG widersprach dieser Auffassung und erklärte, Protestcamps seien „gemischte Veranstaltungen mit Elementen der öffentlichen Meinungsbildung“. Für das Gesamtgepräge einer solchen Veranstaltung sei die Erklärung des Veranstalters bei der Anmeldung oder in Kooperationsgesprächen maßgeblich. Aufgrund des hohen Ranges der Versammlungsfreiheit müsse im Zweifel von einer geschützten Versammlung ausgegangen werden.Auf Sylt stehen nach Ansicht des OVG Meinungsbildung und Meinungsäußerung im Vordergrund. Hierfür spreche auch der Anmeldetitel der Veranstaltung: „Normalize revolution, 28 Tage und Nächte Dauerprotest auf der Festwiese Tinnum: Gemeinsamer Kampf für eine hierarchiefreie, grundbesitzfreie und klimagerechte solidarische Gesellschaft und gegen die Unterdrückung marginalisierter Gruppen, den weltweiten Rechtsruck, Kriegtreiberei und die Gentrifizierung der Insel Sylt! Recht auf Stadt und Recht auf Wiese! Küche für alle statt Kaviar für Bonzen!“ Zudem ist eine Reihe von Aufzügen ab der Festwiese geplant. Diese sei als „bewusster Gegenentwurf zu den Anwesen der ‚Schönen und Reichen‘ gewählt“ worden und erhalte dadurch die Funktion einer zentralen Ausdrucksform.
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