Bürokratie blockiert Grünlanderneuerung im Landkreis Cuxhaven
Landwirte im Landkreis Cuxhaven können eine neue gesetzliche Regelung zur Grünlanderneuerung nicht nutzen, weil Vorgaben des Landes fehlen. Der CDU-Abgeordnete Claus Seebeck fordert eine schnelle Lösung vor dem Ende des Aussaatzeitraums.
Typisch Amt: Erlaubnis ist da, aber der Zettel für den Antrag fehlt noch.
— Rocky, Chefkolumnist
Illustration: KI-generiert
Landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis Cuxhaven können eine seit Jahresbeginn geltende Neuregelung zur Grünlanderneuerung derzeit nicht nutzen. Wie die Nordsee-Zeitung berichtet, fehlt ein praktikables Verfahren, da die Landwirtschaftskammer auf Vorgaben des Ministeriums wartet.
Verzögerungen bei der Umsetzung
Seit dem 1. Januar erlaubt die geänderte Regelung, solches Grünland nach Genehmigung zu erneuern. Nach Angaben von CDU-Abgeordneter Claus Seebeck ist dies derzeit jedoch nicht möglich. „Der Bund hat den rechtlichen Rahmen geschaffen. Jetzt muss Niedersachsen endlich dafür sorgen, dass die Regelung auch angewendet werden kann“, erklärt der CDU-Abgeordnete. Zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium sei offenbar noch keine abschließende Einigung über die Umsetzung erzielt worden.
Sorge vor Ablauf des Aussaatzeitraums
Seebeck drängt auf eine schnelle Lösung, weil viele Betriebe die Regelung nach der Ernte nutzen wollten. Bei günstiger Witterung bestehe jetzt ein geeignetes Zeitfenster; die Arbeiten müssten in den kommenden Wochen abgeschlossen sein. „Wenn die Genehmigungsverfahren tatsächlich erst im September zur Verfügung stehen, kommt das für viele Betriebe zu spät. Dann läuft eine gesetzlich geschaffene Möglichkeit in diesem Jahr faktisch ins Leere“, sagt Seebeck. Er fordert eine einheitliche Regelung und Vorgaben für die Bewilligungsstellen der Landwirtschaftskammer. „Unsere Landwirte brauchen jetzt Klarheit und Planungssicherheit – nicht erst nach Ablauf des optimalen Aussaatzeitraums.“
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