Handelskammer Bremen begrüßt das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven hat das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz positiv aufgenommen. Nach Ansicht der Kammer sind schnellere Verfahren dringend notwendig, um Investitionen zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Für das Zwei-Städte-Land Bremen hat das Gesetz aufgrund der Bedeutung seiner Häfen und Verkehrswege einen besonderen Stellenwert.
Die Handelskammer Bremen begrüßt die gesetzliche Neuregelung ausdrücklich, wie die Nordsee-Zeitung berichtet. Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Dr. Matthias Fonger betont die Notwendigkeit von Beschleunigungen im Planungsbereich: „Deutschland braucht wieder mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten. Zu lange Verfahren bremsen Investitionen. Sie belasten Unternehmen und schwächen unseren Wirtschaftsstandort.“

Bedeutung für Bremen und Bremerhaven

Besonders für Bremen und Bremerhaven besitzt das Gesetz eine hohe Relevanz. Die Wirtschaft des Zwei-Städte-Landes ist in hohem Maße von leistungsfähigen Häfen sowie gut funktionierenden nationalen und internationalen Verkehrswegen abhängig. Von den neuen Regelungen könnten zahlreiche Vorhaben in Bremen und im gesamten nordwestdeutschen Raum profitieren.

Kritik an der Haltung des Senats

Vor diesem Hintergrund äußert die Handelskammer Bedauern über das Verhalten der Bremer Landesregierung. Der Bremer Senat konnte sich am Tag der Entscheidung im Bundesrat nicht auf ein einheitliches Votum verständigen. Im Gegensatz dazu stimmten andere Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, geschlossen ab.