Streit um EU-Emissionshandel spaltet niedersächsische Stahlindustrie

Die geplante Reform des europäischen Emissionshandels führt zu einer tiefen Spaltung innerhalb der niedersächsischen Stahlindustrie. Während die Salzgitter AG auf steigende CO2-Preise setzt, um ihre Investitionen abzusichern, fordert die Georgsmarienhütte ein Einfrieren der Kosten. Die Bundesregierung sendet im Vorfeld der anstehenden EU-Reform widersprüchliche Signale.
Der Emissionshandel ist das zentrale klimapolitische Instrument der EU, bei dem Unternehmen für jede Tonne CO2 Verschmutzungsrechte erwerben müssen. Da die Anzahl der Zertifikate sinkt, steigt der Druck zur Investition in klimafreundlichere Technologien. Die Stahlindustrie verursacht rund sieben Prozent der deutschen CO2-Emissionen, wobei Hochofenstahl besonders klimaschädlich ist. Bisher erhält die Branche die meisten Zertifikate kostenlos, was nach aktuellen Plänen 2034 auslaufen soll. In Niedersachsen zeigt sich der Konflikt an den Beispielen Georgsmarienhütte und Salzgitter AG, wie die Tagesschau berichtet. Die Georgsmarienhütte Gruppe nahe Osnabrück nutzt an allen fünf Standorten Elektroöfen und sieht sich als „das grünste Stahlwerk Deutschlands“, wie Geschäftsführer Alexander Becker im NDR Interview sagt. Die Herstellung sei bereits „sehr, sehr CO2-arm“, doch steigende CO2-Kosten bei der Weiterverarbeitung durch Erdgas seien ein Problem: „Da trifft uns dann der hohe CO2-Preis.“ Becker fordert eine „Verschnaufpause“ und ein Einfrieren der CO2-Kosten, da sonst eine Abwanderung der Wertschöpfung drohe.

Gegenwind aus Salzgitter und Expertenkritik

Demgegenüber warnt die Salzgitter AG vor einer Abschwächung des Emissionshandels. Der Konzern ersetzt derzeit einen Hochofen durch klimafreundlichere Anlagen für weit über zwei Milliarden Euro, wovon 1,3 Milliarden Euro aus Steuergeldern stammen. Die Investition basiert auf der Erwartung steigender CO2-Preise. Salzgitter-Chef Gunnar Groebler warnt vor grundlegenden Änderungen: „Vorreiter dürfen nicht bestraft werden, weil sie auf geltendes Recht vertraut und bereits investiert hätten“, teilt er auf Anfrage schriftlich mit. Ökonom Wilfried Rickels vom Kiel Institut für Weltwirtschaft hält Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit zwar für nachvollziehbar, sieht ein Einfrieren des CO2-Preises jedoch kritisch, da dies der Logik des Emissionshandels widerspreche und das System schrittweise demontieren könnte. Auch Klima- und Umweltexperten aus mehreren EU-Ländern warnen vor einer Abschwächung, die Europas Abhängigkeit von fossilen Energien verlängern und bereits dekarbonisierte Unternehmen benachteiligen könnte.

Forderung nach Stopp von Großprojekten

Georgsmarienhütte-Chef Becker äußert zwar Verständnis für die Kollegen in Salzgitter, betont jedoch: „Diese Unternehmen müssen auch verstehen, dass sich die Welt geändert hat.“ Man dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit aller gefährden, weil einzelne Unternehmen am ursprünglichen Kurs festhalten wollten. Die großen Transformationsprojekte in der Stahlindustrie sollten vorerst gestoppt und kein weiteres Steuergeld ausgegeben werden.

Widersprüchliche Signale der Bundesregierung

Die Bundesregierung sendet unterdessen widersprüchliche Signale. Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche äußerten zuletzt Zweifel am Emissionshandel oder den Klimazielen. In ihrem Positionspapier im Vorfeld der EU-Reform bezeichnet die Bundesregierung den Emissionshandel dennoch als „Kerninstrument unserer Klimapolitik“, das für „Klimazielerreichung“ und „langfristige Planungssicherheit“ stehe. Zudem heißt es, „Vorreiter der Dekarbonisierung“ dürften nicht benachteiligt werden. Wenige Absätze später fordert das Papier jedoch, Maßnahmen zu prüfen, die das System abschwächen könnten – etwa eine längere Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate. Das Umweltministerium sieht darin keinen Widerspruch. Die EU-Kommission will ihre Reformvorschläge am 17. Juli vorlegen.