Bürgerinitiative in Schönwalde übergibt Unterschriften gegen geplanten Windpark

Die Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft Bungsberg“ hat 795 Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht, um den geplanten Bau von drei Windkraftanlagen in Schönwalde zu stoppen. Das Projekt soll von einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke München realisiert werden. Die Übergabe der Unterlagen an die Verwaltung leitet nun die Prüfung des Begehrens ein, das sich gegen den Aufstellungsbeschluss des lokalen Bauausschusses richtet.
„Der Bungsberg ist bedroht!“, ist sich die Bürgerinitiative (BI) „Schutzgemeinschaft Bungsberg“ sicher. Zusammen mit zehn Mitstreitern übergaben die Sprecher der BI, Andreas Götz, Alexandra Schnoor und Dr. Klaus-Heinrich Peters, nun die Unterlagen an leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Ostholstein-Mitte, Klaas Raloff. Für ihn ist es nicht das erste Bürgerbegehren in Sachen Windkraft, wie die shz berichtet. In der amtsangehörigen Gemeinde Kasseedorf wurde jüngst bereits der Termin für einen Bürgerentscheid mit gleichem Ziel festgelegt. Die Verwaltung in Schönwalde steht nun vor der Aufgabe, jede einzelne der Unterschriften mit dem aktuellen Wählerverzeichnis mit 2097 Einträgen abzugleichen. Die Hürde von zehn Prozent und damit 209 Unterschriften dürfte auch bei der einen oder anderen Streichung kein Problem sein.

Prüfung und Fristen des Bürgerbegehrens

Innerhalb von sechs Wochen hat nun die Kommunalaufsicht über die inhaltliche und formale Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden. Danach hat innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid zu erfolgen. In Abstimmung mit der BI kann diese Frist auf bis zu sechs Monate verlängert werden. Dazu muss es jedoch nicht kommen, wenn der Bauausschuss dem Bürgerbegehren nachkommt und seinen Aufstellungsbeschluss aufhebt.

Siegessichere Bürgerinitiative

Die BI äußerte sich am Tag der Übergabe der Unterschriften siegessicher, einen Bürgerentscheid in ihrem Sinne zu gewinnen. „Es haben schon jetzt 38 Prozent für das Bürgerbegehren unterschrieben“, hat Dr. Klaus-Heinrich Peters ausgerechnet. Er setzt das in Relation zum Ergebnis der CDU bei der Kommunalwahl: „Bei der letzten Wahl haben nur 31 Prozent aller Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der CDU gemacht. Das reichte ihr zur absoluten Mehrheit.“ Bei einer ähnlichen Wahlbeteiligung beim Bürgerbegehren sieht die BI sich mit den bisherigen Unterstützern bei einer Zweidrittelmehrheit. Bei dem Bürgerentscheid muss die einfache Mehrheit aller abgegebenen Stimmen gegen die Windparkpläne sein. Dabei müssen dies mindestens 20 Prozent der Wähler sein, damit die Stimmabgabe verbindlich ist. Dann ist die Gemeinde zwei Jahre an das Ergebnis des Entscheides gebunden.

Befürchtungen und Kritik an bayerischer Beteiligung

Unter anderem befürchtet die BI die Zerstörung des Lebensraums geschützter Tierarten, irreversible Veränderungen der Kulturlandschaft und den Verlust von Lebensqualität durch die Höhe der Windkraftanlagen von 261 Meter und die Entfernung von nur 400 Metern zur Splittersiedlung Scheelholz. Infraschall, Schattenwurf und Lichtverschmutzung würden „die heimatliche ländliche Idylle zu einem gesichtslosen Industriepark degradieren“. Die Argumente der Gemeindevertreter zur Verbesserung der Einnahmesituation lässt die BI nicht gelten. Es würde sich lediglich um 3 Prozent Steigerung handeln, während die möglichen Wertverluste der Grundstücke mit bis zu 25 Prozent angenommen werden. Ein Kritikpunkt der BI war auch Gegenstand der Plakatierung, mit der die Unterschriftensammlung begleitet wurde. Schleswig-Holstein produziere schon jetzt knapp doppelt so viel Strom, wie im Land verbraucht werde. Vor diesem Hintergrund „sollen die letzten freien Flecken nicht auch noch für die Stadtwerke München hergegeben werden“. Auf den Plakaten mit bayerischem Rautenmuster als Hintergrund heißt es: „Danke, Schönwalde! Eure Landschaft. Unser Profit. Grüße aus München.“ Damit nimmt die BI Bezug auf die Eigentumsverhältnisse der projektierenden Hanse Windkraft GmbH, die eine Tochter der Stadtwerke München ist.