Finanzloch in Hamburg: Senat muss zusätzliche Schulden aufnehmen

Hamburg muss im laufenden Jahr voraussichtlich zusätzliche Schulden machen. Dies geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU-Opposition hervor, die NDR 90,3 exklusiv vorliegt. Bei einem Überschlag des Fehlbetrags ergibt sich derzeit eine Summe von rund einer Milliarde Euro.
Wie die Tagesschau berichtet, entfallen von dieser Summe rund 600 Millionen Euro auf sogenannte gesetzliche Leistungen. Hierzu gehören beispielsweise die Sozialhilfe, die Flüchtlingsunterbringung oder Hilfen zur Erziehung, auf die Menschen einen gesetzlichen Anspruch haben. Weitere rund 300 Millionen Euro werden für Versorgungsrückstellungen benötigt, also vor allem für die künftige Altersversorgung von städtischen Angestellten und Beamten.

Senat plant Bitte um zusätzliches Geld

Als weiteren Grund, warum das eigentlich eingeplante Geld in diesem Jahr nicht ausreicht, nennt der Senat auf Anfrage der CDU die Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom vergangenen Winter. Im Laufe des Sommers will der Senat eine genaue Prognose vorlegen und dann die Bürgerschaft um zusätzliches Geld bitten.

Kritik von der CDU-Opposition

CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer sagt, der Senat steuere in Rekordgeschwindigkeit auf ein massives Haushaltsdefizit zu. "Offenbar hat Senator Dressel für 2026 nur einen Schönwetterhaushalt aufgestellt, der jetzt wie ein Kartenhaus zusammenfällt", so Kleibauer. Viel zu lange habe der Senat den finanziellen Spielraum der Stadt überschätzt.