Bürgerforderungen an künftigen Oberbürgermeister Martin Günthner

Obwohl das Verwaltungsgericht in Bremen das Auswahlverfahren noch überprüft, wird Martin Günthner (SPD) voraussichtlich der neue Oberbürgermeister von Bremerhaven. Im Vorfeld seiner wahrscheinlichen Ernennung haben Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Erwartungen und Forderungen an das künftige Stadtoberhaupt formuliert. Die Wünsche reichen von einer Fokussierung auf die Stadtteile über gesundheitspolitische Maßnahmen bis hin zu Rufen nach einer Direktwahl oder einem Verzicht auf das Amt.
Vorsitzender der Eigentümergemeinschaft (ESG) Lehe Dieter Rehrbehn hofft auf eine schnelle Ernennung Günthners, berichtet die Nordsee-Zeitung. „Herr Günthner wurde nach bestehendem Recht und Vorschlagsverfahren seitens seiner Partei SPD vorgeschlagen und gewählt“, betont Rehrbehn. Er fordert den Kampf gegen Sozialbetrug durch die Ausbeutung südosteuropäischer Zuwanderer sowie gegen Spekulation im Gebäudebereich durch gewollten Leerstand. Zudem solle sich die Stadtentwicklung auf bestehende Quartiere fokussieren und die Verteilung von Sozialempfängern besser gesteuert werden. Auch Klimaanpassungen im Goethe-Quartier und das Zurückdrängen der AfD seien wichtig. „Es gäbe sicher noch mehr, aber es muss auch alles machbar sein und umgesetzt werden können“, so Rehrbehn. Er fordert zudem Einflussnahme auf Bremenports bezüglich des Denkmalschutzes: „Herr Günthner sollte auf Bremenports einwirken. Bremenports muss seiner Verantwortung im Denkmalschutz gerecht werden, damit der Stadt nicht weitere maritime Attraktionen verloren gehen, das zeigen Beispiele wie das Pumpenhaus, abgerissene historische Schuppen und die Nordmole.“

Forderungen nach Quartiersentwicklung und Gesundheitspolitik

Ehemaliger Chefarzt Dr. Gunnar Wagner fordert eine Priorisierung der Gesundheitspolitik. „Ich hoffe, dass Martin Günthner die Gesundheitspolitik zur Chefsache macht und dafür sorgt, dass eine Gesamtkonzeption gegen den Ärztemangel in Bremerhaven entwickelt wird“, sagt Wagner. Die Gesundheitsversorgung sei eine staatliche Aufgabe. „Wenn diese Versorgung nicht mehr funktioniert, stellt sich der Staat selbst infrage. Ferner ist eine funktionierende Gesundheitsversorgung Ausdruck der gesellschaftlichen Solidarität mit älteren und ärmeren Menschen, die auf eine schnelle und wohnortnahe medizinische Versorgung angewiesen sind.“ Wagner plädiert für eine medizinische Fakultät, um dem Ärztemangel zu begegnen.

Kritik am Wahlverfahren und Rufe nach Direktwahl

Leserin Brigitte Kasten bittet um die Sanierung des Columbusbahnhofs von 1962, der an die transatlantische Passagierschifffahrt erinnert. Mehrere Bürger fordern hingegen den Verzicht Günthners auf das Amt und plädieren für eine Direktwahl. „Als gebürtiger Bremerhavener erwarte ich von Martin Günthner nur eins. Verzicht auf die Ernennung. Das Amt ist derzeit schon genug beschädigt“, erklären die Leser Gerd Lange, Rolf Rittmeyer und Thomas Erhardt gemeinsam. Lange warnt vor steigender Politikverdrossenheit, wenn die Bürger nicht selbst entscheiden dürfen. Leser Thomas Ehrhardt äußert deutliche Kritik an der SPD: „Wir sollten uns weniger mit Melf Grantz beschäftigen, sondern den ‚Filz‘ benennen, den die SPD in Jahrzehnten in der Stadt aufgebaut hat. Herr Günthner sollte einsehen, welche schweren Fehler die SPD in dem Verfahren zu seiner Wahl gemacht hat. Er sollte sich zurückziehen und auf das Amt verzichten. Als Vorsitzender der SPD Bremerhaven muss er die Verantwortung übernehmen.“ Ehrhardt fordert eine Neuorganisation der Oberbürgermeisterwahl durch die Bürger und eine Kopplung der Amtszeiten der Dezernenten an die Legislaturperiode.

Infrastruktur und städtische Finanzen im Fokus

Für Elisabeth Uzunoglu steht die Sanierung der Infrastruktur im Vordergrund. Die Stadt wirke unordentlich und wenig attraktiv. Sie fordert eine bessere Verkehrsanbindung und einen stärkeren Fokus auf den öffentlichen Nahverkehr. „Ich wünsche mir ein vorausschauend entwickeltes Konzept für die Leistungen der Stadtverwaltung im sozialen, schulischen und kulturellen Bereich. Möglichst ohne Vergabe an Gutachter. Weniger Streit der politisch verantwortlichen Personen, gemeinsames Vorgehen im Interesse der Bürger:innen. Und ich wünsche mir, dass damit aufgehört wird, abzuwarten bis alles so kaputt und somit eine Reparatur fast ausgeschlossen ist“, so Uzunoglu. Leser Andreas Böttcher verlangt eine Reduzierung der Sozial- und Personalausgaben, die pro Einwohner die höchsten in Deutschland seien und 84 Prozent des Haushalts beanspruchten. Er fordert die Vermeidung von Neuverschuldung, außer für Investitionen in die Infrastruktur wie die maroden Hafenbrücken oder die Kajen im Werftquartier. Zum NOVO-Projekt sagt Böttcher: „Dieses Vorhaben sollte daher überdacht und idealerweise gestoppt werden. Stattdessen sollten die Bemühungen verstärkt werden, private Investoren für das Gelände zu gewinnen.“ Bezüglich leer stehender Immobilien äußert er: „In Bremerhaven besteht keine klassische Wohnungsnot. Vielmehr sollte der Fokus darauf liegen, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass leer stehende Schrottimmobilien konsequent zwangsweise verwertet werden können.“ Eine namentlich nicht genannte Leserin fordert eine Überprüfung von Sozialleistungen und Zuwanderungsfragen: „Sozialleistungen werden gezahlt, wo man nachforschen sollte, ob die Personen überhaupt in Bremerhaven leben, beziehungsweise benötigen sie wirklich Schutz vor Krieg und müssten im Grunde gar nicht bei uns Zuflucht finden?“ Sie spricht sich gegen Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich aus und kritisiert die vierjährige Sperrung der Brücke zwischen Grünhöfe und Wulsdorf mit den Worten: „Die Sperrung der Brücke zwischen Grünhöfe und Wulsdorf. Was kann da vier Jahre dauern?“ Für solche Projekte fordert sie eine schnelle Instandsetzung: „Für solche Projekte sollte man eine Task-Force-Gruppe erstellen, um solche wichtigen Verkehrspunkte schnell instand zu setzen.“