EU verschärft Sanktionen gegen russische Rüstungsindustrie und Satellitenprojekt

Die Europäische Union hat ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen Dutzende wehrtechnische Unternehmen und Einzelpersonen richtet. Im Fokus der neuen Maßnahmen stehen insbesondere das Produktionsnetzwerk der russischen Langstreckendrohne Garpiya sowie das Satellitensystem Rassvet, das als Konkurrenz zu Starlink gilt. Damit soll der Druck auf die russische Kriegsmaschinerie weiter erhöht werden.
"Mehr als 50 rüstungsnahe Unternehmen sind erfasst, dazu zentrale Akteure, die an der Herstellung russischer Langstreckendrohnen beteiligt sind", sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag bei der Verabschiedung der Maßnahmen. "Russland wird nur dann über ein Ende seines illegalen Kriegs und der Tötung von Zivilisten verhandeln, wenn es unter Druck gerät. Sanktionen erhöhen diesen Druck." Mit dem neuen Paket nimmt die EU zudem weiterhin Zulieferer von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Drittstaaten ins Visier, darunter Unternehmen in China und Indien. Diese Technologien werden häufig in russischen Waffen wie Raketen, Drohnen und Panzern eingesetzt.

Fokus auf Garpiya-Drohnen

Besondere Aufmerksamkeit von EU-Verantwortlichen und Fachleuten gilt jedoch zwei vergleichsweise neuen Maßnahmen im militärischen Teil des Sanktionspakets. Dazu gehören mehr als 30 Listungen, die das gesamte Produktions- und Zuliefernetz der russischen Langstreckendrohne Garpiya treffen. Ein ranghoher EU-Vertreter sagte, die ukrainische Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur stünden seit Beginn der russischen Vollinvasion unter massivem Beschuss. Besonders problematisch seien dabei Langstreckenangriffsdrohnen. Nach dem Ende einer dreitägigen, von den USA vermittelten Feuerpause im Mai griff Russland die Ukraine erneut mit mehr als 200 Langstreckendrohnen an. Ziel waren unter anderem Energieanlagen, Wohnhäuser und ein Kindergarten.Deshalb richtet sich das 21. Sanktionspaket gezielt gegen die Herstellung dieser Drohnen. Die EU verfolge dabei jedoch einen neuen Ansatz, erklärte der ranghohe Beamte. "Wir konzentrieren uns auf eine bestimmte Kategorie von Langstreckendrohnen – die Garpiya-Modelle – und haben ihr gesamtes Produktions- und Zuliefernetz praktisch vollständig erfasst", sagte er. "Mit einem einzigen Schlag treffen wir dieses Netzwerk heute mit mehr als 30 Einträgen." Insgesamt umfasst das neue Sanktionspaket 37 Einträge gegen Personen und Unternehmen, die an der Entwicklung, Produktion oder Zulieferung der Angriffsdrone Garpiya beziehungsweise Garpiya-A1 beteiligt sind. Darunter sind Hersteller und Zulieferer von Sprengköpfen, Raketenantrieben, Katapultsystemen sowie weiteren Komponenten, die für den Einsatz der Langstreckendrohnen benötigt werden.Senior Fellow des Thinktanks Bruegel Jacob Funk Kirkegaard begrüßt gegenüber Euronews, wie der Sender berichtet, die militärische Komponente des neuen Sanktionspakets. Zugleich zeigt er sich zurückhaltend, was dessen mögliche Wirkung betrifft. "Russland verfügt über mehrere Arten von Langstreckendrohnen", sagte er. "Das bedeutet nicht, dass dieser Ansatz falsch wäre. Im Gegenteil: Er ist sinnvoll. Aber wir sollten nicht so tun, als würde die gezielte Sanktionierung eines einzigen Drohnentyps aus einer ganzen Reihe von Systemen, die Russland entwickelt oder produziert, die strategische Bedrohung für die Ukraine oder langfristig für den Rest Europas grundlegend verändern."

Sanktionen gegen das Satellitensystem Rassvet

Das Paket richtet sich zudem gegen russische Unternehmen, die an der Schnittstelle von Militärtechnik, Elektronik und Kommunikation tätig sind. Ein ranghoher EU-Beamter, der mit Euronews sprach, deutete an, dass dabei insbesondere ein Unternehmen und ein Satellitensystem ins Visier geraten. "Ein Punkt, den ich für besonders wichtig halte, betrifft die Entwicklung eines Systems, das Russland als Alternative zu Starlink aufbaut. Dieses russische Starlink-Projekt ist Teil des neuen Sanktionspakets", sagte er.Das Satellitensystem Rassvet im niedrigen Erdorbit wird vom russischen Luft- und Raumfahrtunternehmen Bureau 1440 entwickelt. In russischen Medien wird es häufig als "Starlink-Alternative" bezeichnet. Es soll der russischen Bevölkerung einen schnellen Internetzugang ermöglichen. Die ersten 16 Satelliten wurden im März 2026 in die Umlaufbahn gebracht. Nach den Plänen des Unternehmens sollen bis 2027 rund 250 und bis 2035 insgesamt 900 Satelliten im Orbit sein.Kirkegaard sagte, der frühere Verlust des Zugangs zu Starlink habe für Russland – etwa im Februar 2026 – "sehr erhebliche Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit seiner Truppen auf dem Schlachtfeld" gehabt. "Russland langfristig die Möglichkeit zu nehmen, eine Alternative zu Starlink aufzubauen, sollte offenkundig eine sehr hohe Priorität haben", sagte er. Eine konsequente EU-Strategie gegen Rassvet könne Russlands militärische Fähigkeiten im Krieg gegen die Ukraine schwächen und zugleich seine langfristige Fähigkeit einschränken, eine militärische Bedrohung für die EU darzustellen. "Während sich die EU – oder Europa insgesamt – auf eine Zukunft vorbereitet, in der wir Russland langfristig aus eigener Kraft abschrecken müssen, ist es für unsere eigene Sicherheit von entscheidender Bedeutung, Russland in den kommenden drei, vier oder zehn Jahren militärische Fähigkeiten zu nehmen." Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine insgesamt sagte Kirkegaard, die Sanktionen gegen die Garpiya-Drohnen und das Satellitensystem Rassvet seien sinnvoll. Noch wichtiger für die Lage auf dem Schlachtfeld sei jedoch, dass westliche Regierungen die ukrainischen Programme für Langstreckendrohnen sowie ballistische Raketen und Marschflugkörper finanzierten – ein Ansatz, den insbesondere die Niederlande, Deutschland und die nordischen Länder vorantreiben.