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New York klagt gegen Absage von Milliarden-Windkraftprojekten durch US-Regierung
Der US-Bundesstaat New York geht gerichtlich gegen Vereinbarungen der US-Regierung vor, durch die Offshore-Windkraftpachten gestrichen und Milliarden in fossile Energieprojekte umgeleitet werden. Eine Koalition mehrerer Bundesstaaten wirft dem Innenministerium Rechtsverstöße vor.
Wind haben wir hier genug – bloß mit dem Geldpusten läuft das manchmal schief.
— Rocky, Chefkolumnist
Der US-Bundesstaat New York führt eine Koalition von Bundesstaaten an, die mit zwei Klagen gegen Vereinbarungen der US-Regierung und zweier Energieunternehmen vorgeht. Die Vereinbarungen sehen die Stornierung von Offshore-Windkraftpachten und die Umleitung von rund 1,4 Milliarden US-Dollar in Flüssigerdgas- und andere konventionelle Energieprojekte vor. Den Klagen zufolge verstoßen die Vereinbarungen gegen mehrere Bundesgesetze.
Eine der Klagen richtet sich gegen eine Vereinbarung mit Bluepoint Wind, im Rahmen derer Global Infrastructure Partners verpflichtet ist, bis zu 765 Millionen US-Dollar in eine US-amerikanische LNG-Anlage zu investieren. Im Gegenzug stornierte das Innenministerium die Offshore-Windpacht OCS-A 0537 in der New Yorker Bucht. Diese Pacht über 71.522 Acre, die 2022 mit einem Gebot von 765 Millionen US-Dollar gewonnen wurde, hätte eine Windkapazität von 1,7 Gigawatt erzeugen können.
Nach Angaben offizieller Vertreter New Yorks stellten die gestrichenen Projekte in der New Yorker Bucht allein Investitionen von mehr als 16 Milliarden US-Dollar, über 2.800 Arbeitsplätze und eine Gesamtkapazität von über 8 Gigawatt dar.
Die Klagen folgen auf eine Reihe ähnlicher Auskaufverträge der Regierung in diesem Jahr, an denen TotalEnergies (795 Millionen US-Dollar), Golden State Wind (120 Millionen US-Dollar) und RWE (1,22 Milliarden US-Dollar) beteiligt waren.
Eine der Klagen richtet sich gegen eine Vereinbarung mit Bluepoint Wind, im Rahmen derer Global Infrastructure Partners verpflichtet ist, bis zu 765 Millionen US-Dollar in eine US-amerikanische LNG-Anlage zu investieren. Im Gegenzug stornierte das Innenministerium die Offshore-Windpacht OCS-A 0537 in der New Yorker Bucht. Diese Pacht über 71.522 Acre, die 2022 mit einem Gebot von 765 Millionen US-Dollar gewonnen wurde, hätte eine Windkapazität von 1,7 Gigawatt erzeugen können.
Vorwürfe wegen unrechtmäßiger Mittelverwendung
Die zweite Klage betrifft eine Vereinbarung mit Invenergy. Das Innenministerium stimmte darin zu, 653 Millionen US-Dollar aus dem Bundes-Urteilsfonds (Judgment Fund) zu zahlen, um drei Offshore-Windpachten in der New Yorker Bucht, Kalifornien und dem Golf von Maine zu stornieren, wie das Portal gCaptain berichtet. Das Kapital soll stattdessen in neue Erdgaskraftwerke in Indiana, Wisconsin, Iowa, Kansas und Missouri sowie in Geothermieprojekte fließen.Nach Angaben offizieller Vertreter New Yorks stellten die gestrichenen Projekte in der New Yorker Bucht allein Investitionen von mehr als 16 Milliarden US-Dollar, über 2.800 Arbeitsplätze und eine Gesamtkapazität von über 8 Gigawatt dar.
Rechtliche Schritte der Bundesstaaten
Die rechtliche Anfechtung wird von Generalstaatsanwältin Letitia James und Gouverneurin Kathy Hochul angeführt. Sie argumentieren, dass die vom Ministerium von Innenminister Doug Burgum geschlossenen Vereinbarungen gegen das Gesetz über das Verwaltungsverfahren (Administrative Procedure Act), das Nationale Umweltpolitikgesetz (National Environmental Policy Act), das Gesetz über die Ländereien des äußeren Kontinentalschelfs (Outer Continental Shelf Lands Act), das Urteilsfondsgesetz (Judgment Fund Act) sowie gegen Bundesausgabengesetze verstoßen. Die Staaten machen geltend, dass der Bundes-Urteilsfonds, der zur Beilegung rechtmäßiger Rechtsansprüche gegen die Regierung gedacht ist, zweckentfremdet wird, um energiepolitische Präferenzen der Regierung voranzutreiben.Die Klagen folgen auf eine Reihe ähnlicher Auskaufverträge der Regierung in diesem Jahr, an denen TotalEnergies (795 Millionen US-Dollar), Golden State Wind (120 Millionen US-Dollar) und RWE (1,22 Milliarden US-Dollar) beteiligt waren.