Kritik an IMO-Klimaplan: Trump lehnt globale Kohlenstoffsteuer ab
US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Generalversammlung das Net-Zero-Rahmenwerk der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation scharf kritisiert. Er warnt vor deutlich steigenden Schifffahrtskosten und schließt weltweite Steuern aus.
„There is no global government. And while I'm president, there will be no global taxes“, sagte Trump. Seine Administration hatte Ländern, die das Rahmenwerk unterstützen, zuvor bereits mit Zöllen, Visa-Einschränkungen und Sanktionen gedroht. Wie das Portal gCaptain berichtet, verschob eine Abstimmung bei der IMO im vergangenen Jahr die Annahme des Regelwerks mit einem Ergebnis von 57 zu 49 Stimmen um ein Jahr, was die Branche in einem anhaltenden Zustand regulatorischer Unsicherheit belässt.<2>Unterschiedliche Positionen und finanzielle AuswirkungenDas Net-Zero-Rahmenwerk der IMO kombiniert strengere Anforderungen an die Treibhausgasintensität von Schiffstreibstoffen mit einem wirtschaftlichen Preismechanismus. Befürworter beschreiben das System als Mechanismus zur Bepreisung von Treibhausgasen, während Gegner von einer Kohlenstoffsteuer sprechen. Das System soll voraussichtlich zwischen 10 Milliarden und 15 Milliarden Dollar pro Jahr generieren, wobei diese Gelder teilweise zur Unterstützung des Übergangs in Entwicklungsländern vorgesehen sind.Das diplomatische Bild bleibt gespalten. 38 Länder befürworten die Beibehaltung der Kohlenstoffbepreisung im Rahmenwerk, während 17 Nationen dies aus wirtschaftlichen Bedenken ablehnen. Die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und Liberia drängen auf erhebliche Änderungen am Text.