Unvollständige Register: Ausländische Tanker transportieren US-Ölprodukte ohne behördlichen Eintrag
Ausländische Schiffe haben im US-Küstenverkehr Treibstoffe im Wert von über 40 Millionen Dollar transportiert, ohne in den öffentlichen Ausnahmeregistern der US-Regierung zu erscheinen.
Laut Bloomberg führten mindestens ein Dutzend Schiffe mit Eignern aus China und anderen Ländern Transporte von der Golfküste an die Ost- und Westküste sowie nach Puerto Rico durch, ohne die erforderlichen Fahrtmeldungen an die U.S. Maritime Administration (MARAD) zu übermitteln. MARAD bestätigte diese Aktivitäten gegenüber Bloomberg. Die fehlenden Berichte sind von Bedeutung, da die öffentlichen Angaben der Behörde die primäre Quelle dafür sind, wie umfassend ausländische Schiffe seit Erteilung der Notfall-Ausnahmegenehmigung im März im US-Inlandsverkehr eingesetzt wurden.
Das US-Bundesspezialgesetz verlangt, dass der Eigner oder Betreiber eines Schiffes unter einer Ausnahmegenehmigung sowie die beantragende Partei die abgeschlossene Fahrt innerhalb von 10 Tagen an MARAD meldet. Die Meldung muss Angaben zu Schiff, Betreiber, Fahrtdaten, Häfen, Ladung sowie eine Begründung bezüglich des nationalen Verteidigungsinteresses enthalten. MARAD ist verpflichtet, den Bericht innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt zu veröffentlichen. MARAD teilte Bloomberg mit, dass die Behörde nicht über die rechtliche Befugnis verfüge, Unternehmen zur Einhaltung der Meldepflicht zu zwingen. Für die Durchsetzung des Jones Act ist U.S. Customs and Border Protection zuständig, die Strafen bei Verstößen verhängen kann. CBP lehnte eine Stellungnahme zu den nicht gemeldeten Fahrten ab.
Untersuchung der Schiffsdaten und Reaktionen
Bloomberg identifizierte die fehlenden Fahrten durch den Abgleich von Berichten an das National Ballast Information Clearinghouse mit Hafenanläufen und Ladungsdaten aus AIS-, Vortexa- sowie IHS Maritime and Trade-Daten. Keine der ermittelten Fahrten erschien in MARADs regulären öffentlichen Berichten. Seafarers International Union President David Heindel sagte gegenüber Bloomberg: "MARAD is our only connection to what is happening out there," und ergänzte: "If they're not getting it, it's troubling."
Eine Überprüfung von MARADs Datensatz vom 16. September ergab 255 abgeschlossene Fahrten im Zusammenhang mit der ursprünglichen Ausnahmegenehmigung vom 17. März und ihrer Verlängerung vom 18. Mai. Bei einer früheren Sichtung des Datensatzes am 14. August waren es 220 Fahrten. Die Meldungen umfassen Rohöl, Benzin, Diesel, Kerosin, erneuerbare Kraftstoffe, Ethanol, Ammoniak und andere Ladungen. Die Befunde von Bloomberg deuten darauf hin, dass selbst diese erweiterte Gesamtzahl keine vollständige Aufstellung darstellt.
Verschärfte Regeln und Debatte
Die Problematik fällt zusammen mit einer erheblichen Verschärfung des Genehmigungsverfahrens durch die Administration. Eine zweite 90-Tage-Verlängerung trat am 17. August in Kraft und läuft bis zum 15. November. Unternehmen müssen nun vor der Nutzung eines ausländischen Schiffes ein Vessel Availability Request einreichen. MARAD prüft daraufhin den Inlandsmarkt auf verfügbare US-Schiffe, bevor das Department of War über die Durchführung entscheidet. Die Veröffentlichungen unter dem neuen System sind bislang begrenzt: MARADs Tabelle vom 16. September führt lediglich drei abgeschlossene Fahrten auf.
Die jüngsten MARAD-Meldungen zeigen zudem, dass Berichte nach der gesetzlichen Frist eingehen können. Die Navigator Genesis, die 132.000 Barrel Propan nach San Juan transportierte, ist in der Tabelle vom 16. September mit Fälligkeit 10. September und Meldedatum 14. September verzeichnet.
Kritiker der Ausnahmeregelung argumentieren, dass das Zulassen ausländischer Schiffe US-Betreiber benachteiligt. Offshore Marine Service Association President und CEO Aaron Smith erklärte gegenüber Bloomberg, dass die unberücksichtigten Fahrten zeigten, dass der ausländische Wettbewerb größer war als die Zahlen von MARAD nahelegten. Befürworter kamen zum gegenteiligen Schluss: Colin Grabow vom Cato Institute, der den Jones Act ablehnt und zur Identifizierung einiger der fehlenden Fahrten beitrug, sagte, die zusätzlichen Bewegungen zeigten, dass die Ausnahmegenehmigung mehr inländische Energietransporte ermöglicht habe als die Regierungsdaten angedeutet hatten. Der Jones Act reserviert Gütertransporte zwischen US-Häfen grundsätzlich für US-Schiffe. Die aktuelle Ausnahmegenehmigung wurde unter der Befugnis der nationalen Verteidigung wegen Störungen der Energiemärkte durch den Nahost-Konflikt erteilt.