Vereinbarung über schrittweise Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen erzielt

US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zur vollständigen Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen bekannt gegeben. Diese Nachricht wurde von ranghohen Hamas-Funktionären bestätigt, während eine offizielle Reaktion aus Israel zunächst noch ausstand. Die Entwaffnung soll schrittweise erfolgen und den Weg für einen Rückzug der israelischen Streitkräfte ebnen.
Auf seiner Onlineplattform Truth Social schrieb US-Präsident Donald Trump am Donnerstag: „Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt“. Dies sei ein „entscheidender Schritt“ hin zu „dauerhaftem Frieden und Sicherheit“. Sobald der schrittweise Prozess der Entwaffnung abgeschlossen sei, würden sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe werde dann „gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizei die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen“, so Trump weiter.

Details der schrittweisen Vereinbarung

Seit Wochen laufen in Ägypten Verhandlungen, um die zweite Phase des von den USA vermittelten Waffenruheabkommens umzusetzen, das im Oktober in Kraft getreten war. Aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen war zuvor von „Fortschritten“ die Rede. Ein Hamas-Vertreter erklärte am Donnerstag hinsichtlich der im Abkommen vorgesehenen Entwaffnung der Islamistengruppe, es gebe mehrere Punkte mit „großer Übereinstimmung“. Ein weiterer Diplomat sagte, der Fahrplan, der die „Beseitigung sämtlicher Waffen vorsieht“, werde vorangetrieben. Neben der Entwaffnung sieht die zweite Phase einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee sowie die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Nach dem Ende der Kämpfe soll ein Gremium palästinensischer Technokraten die Verwaltung des Küstengebiets übernehmen.

Hintergründe und Reaktionen der Konfliktparteien

Der Friedensrat war Anfang des Jahres als Teil eines US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs eingerichtet worden, um den Übergang zur zivilen Verwaltung zu begleiten. Israel hatte zuvor erklärt, es fordere die Entwaffnung der Hamas „als Voraussetzung für jeden weiteren Prozess“. Die israelische Armee werde sich nicht zurückziehen, bis „der Gazastreifen entmilitarisiert ist“. Den Krieg im Gazastreifen hatten die Hamas und ihre Verbündeten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Bei den damaligen Massakern töteten die Islamisten 1221 Menschen und verschleppten 251 Opfer als Geiseln. Nach der daraufhin gestarteten israelischen Militäroffensive wurden in den zwei Kriegsjahren nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.Zwei namentlich nicht genannte Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung „in der Frage der Waffen erzielt“ worden sei. Zudem umfasse die Vereinbarung „einen schrittweisen Abzug“ der israelischen Streitkräfte. Sie erwarten vom Friedensrat und den Vermittlern, die Einhaltung der Bedingungen durch Israel sicherzustellen. Die Überwachung der Entwaffnung soll laut einem ranghohen Hamas-Funktionär das vom Friedensrat eingesetzte Gremium palästinensischer Technokraten übernehmen. Dieses werde „die einzige Stelle sein, die befugt ist, Waffen im Gazastreifen zu verwahren, zu lagern oder zu kontrollieren“, und zwar „gemäß dem vereinbarten Zeitplan“.

Geplante Vermittlertreffen in Ägypten

Laut dem ägyptischen Sender Al-Kahera News soll Ägypten „bald“ ein Treffen der Vermittler ausrichten, zu denen neben den USA auch Katar und die Türkei gehören. Der dem Geheimdienst nahestehende Sender machte keine Angaben zum genauen Zeitpunkt des Treffens, erklärte jedoch, dass es um die Umsetzung der zweiten Phase des Waffenruheabkommens gehen soll.