Umfrage zeigt historischen Tiefststand beim Vertrauen in den Staat

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates ist auf einen neuen Tiefststand gesunken. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage sind 79 Prozent der Befragten der Ansicht, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert ist. Nur noch 17 Prozent äußerten Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit.
dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wertete die Ergebnisse der Erhebung als "Katastrophe und Weckruf für die Regierung". Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sei "auf einen neuen Tiefststand gefallen", erklärte Geyer, wie Business-Politik berichtet. "Die Politik muss handeln, um diesen Sinkflug zu stoppen." Als größte Problemfelder sehen die Befragten zunehmend die sozialen Sicherungssysteme und die Rente sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik, während die Asyl- und Flüchtlingspolitik deutlich an Bedeutung verloren hat. Kritischer als noch im Vorjahr wird auch die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bewertet, von der nun eine knappe Mehrheit meint, dass sie gegenüber den letzten Jahren geringer geworden sei. Die Beamtengewerkschaft lässt die Umfrage seit 2020 jährlich ausführen.

Politiker für Vertrauensverlust verantwortlich gemacht

Für diesen Vertrauensverlust machten die Befragten in der Erhebung nicht die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verantwortlich, sondern die Politikerinnen und Politiker. Die Bundesregierung sei nun am Zug, erklärte Gewerkschaftschef Geyer. "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten Reformen, die sich positiv auf ihr Leben auswirken, die Wirtschaftswachstum schaffen, die Sozialsysteme stärken und dafür sorgen, dass der Staat wieder besser funktioniert." Am Beispiel des Themas Migration, das von den Befragten inzwischen deutlich seltener als Probleme gesehen wird als noch vor einigen Jahren, zeige sich, dass die Politik durchaus die Stimmung beeinflussen könne. "Vielleicht liegt hierin auch eine Botschaft an die Politik: Durch konsequentes Handeln kann der Negativtrend in den Umfragen tatsächlich gestoppt werden", erklärte Geyer.

Forderung nach Bürokratieabbau und Digitalisierung

Verbesserungen versprechen sich die Bürgerinnen und Bürger in der Erhebung vor allem durch eine Verringerung und Vereinfachung der vielen Vorschriften (86 Prozent), eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten (78 Prozent) und durch mehr digitale Behördenleistungen (72 Prozent). Dem neuen Digitalministerium traut bislang nur ein Fünftel zu, in den nächsten Jahren spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu erzielen. Bei der Bewertung einzelner öffentlicher Einrichtungen schnitten Straßenreinigung und Müllabfuhr sowie Bibliotheken und Museen weiterhin am besten ab, Landes- und vor allem Bundesministerien hingegen am schlechtesten. Im Ansehen der Berufe führen weiterhin Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Ärzte die Liste des "Berufs-Rankings" an, während Politiker, Versicherungsvertreter und Mitarbeiter von Werbeagenturen am unteren Ende rangieren.

Steigende Aufgabenlast und Personalmangel

Zum ersten Mal seit Beginn der Befragung gab mehr als die Hälfte der Befragten an, dass sich die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verschlechtert hat (51 Prozent). Für den dbb-Chef liegt das vor allem an der steigenden Aufgabenlast, fehlendem Personal und veralteter Ausstattung. "Wir warnen seit Jahren davor, dass die Schere zwischen Anforderung und Kapazitäten immer weiter auseinandergeht", erklärte Geyer. "Trotzdem lädt die Politik den Beschäftigten immer mehr Aufgaben auf." Für die Erhebung befragte das Institut Forsa im Juni 2018 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Die Fehlertoleranz wird mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben.