Steffen Bilger übernimmt das Bundesverkehrsministerium

Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister und folgt auf Patrick Schnieder, der den Bundeskanzler um seine Entlassung gebeten hatte. Der Wechsel an der Spitze des Ministeriums erfolgt inmitten von erheblichem Unmut innerhalb der Union über den Umgang mit Schnieder. Auf den neuen Minister warten angesichts maroder Schienen und Milliardenlücken im Haushalt enorme Herausforderungen.
In der Union sorgte die Neubesetzung für viel Unmut und Kritik. Der noch amtierende Minister Patrick Schnieder bat den Bundeskanzler am Wochenende um seine offizielle Entlassung, um einen "unwürdigen Zustand" zu beenden, nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der vergangenen Woche von ihm getrennt, aber noch keinen Nachfolger präsentiert hatte. Nun steht fest, dass Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, das Ressort übernimmt. Bilger verfügt über weitreichende Erfahrung, unter anderem durch seine neunjährige Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss und seine Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium von 2018 bis 2021. Die Opposition bezweifelt jedoch, ob Bilger die richtige Besetzung ist. "Ich finde, Herr Bilger steht wie kein anderer für die Versäumnisse der letzten Jahre", sagte verkehrspolitischer Sprecher der Linken Jorrit Bosch im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, wie die Tagesschau berichtet. Bosch verwies auf Bilgers frühere Tätigkeit unter dem einstigen CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der unmittelbar mit dem Desaster rund um die Pkw-Maut verbunden wird. Der Schaden für den Bundeshaushalt liegt bei mindestens 243 Millionen Euro. Bilger erklärte 2023 auf abgeordnetenwatch.de, er sei "nicht in die Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium eingebunden" gewesen, verteidigte die Pläne jedoch im Bundestag mit den Worten: "Wir jedenfalls sind überzeugt, das Vorhaben ist vereinbar mit EU-Recht". Für Bosch trägt Bilger eine Mitverantwortung für eine Verkehrspolitik, die durch Stillstand und Fehlentscheidungen in Erinnerung geblieben sei.

Kritik der Opposition und Umweltschützer

Auch bei Umweltschützern hat der in Schongau geborene und in Baden-Württemberg aufgewachsene Bilger keinen guten Ruf. Er führt seit 2011 den CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, aus dem 2018 Anträge stammten, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen. Zudem wollte Bilger dem Verein vor zwei Jahren Bundesmittel für eine Lärmschutz-Aktion streichen. Angesichts der Klimaschutzziele im Verkehrssektor steht er unter genauer Beobachtung.

Skepsis in der Verkehrsbranche

In der Verkehrsbranche herrscht ebenfalls Unsicherheit. Dirk Flege von der Allianz pro Schiene nannte Bilger im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio zwar einen "versierten Verkehrspolitiker", betonte jedoch, dass dies für die heutigen Herausforderungen nicht reiche. Das deutsche Eisenbahnsystem habe sich dramatisch zugespitzt. "Die ganze Bahn-Politik müsse neu justiert werden - mit Korridorsanierungen, um die Sanierung des Schienennetzes auf den Weg zu bringen", so Flege. Zudem seien wichtige Bausteine der von Schnieder vorgelegten Bahn-Strategie weiterhin ungelöst. Die Sanierung dauert Jahre, die Pünktlichkeit bleibt schlecht. Die Grünen betonen, dass Bilger bisher nicht als großer Bahn-Versteher aufgefallen sei. Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte auf ARD-Anfrage, er habe Bilger nicht als "Typ für mutige Entscheidungen und klare Prioritäten" wahrgenommen. Gastel forderte, im Schienenverkehr den Aus- und Neubau nicht zu vergessen und im Straßenverkehr eher Brücken zu sanieren statt neue Autobahnen zu bauen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, der auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, formulierte die Erwartungen der Bundesländer: "Letztendlich brauchen wir erheblich mehr Geld für Schienen und Stellwerke, Straßen und Brücken und auch für den Schienenpersonennahverkehr", so Bernreiter.

Finanzielle Baustellen und hoher Erwartungsdruck

Die größte Herausforderung bleibt das Geld. Während Sanierungsprojekte aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen finanziert werden sollen, müssen Neu- und Ausbauten aus dem Bundeshaushalt fließen, wo ab 2028 Milliardenlücken klaffen. Schnieder hatte dies offen angesprochen und sich mit dem Finanzminister und dem Kanzler angelegt. Die genauen Gründe für den Wechsel lässt Merz weiterhin offen. Der Arbeitsauftrag an den neuen Minister ist dennoch klar formuliert: "Ich möchte, dass er im Bundesverkehrsministerium jetzt die Chance nutzt, die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet", so Merz. Die Investitionen müssten schneller im Land ankommen und zeigen, "dass die enorme Schuldenaufnahme ihre Rechtfertigung" habe. Dazu gehöre auch, dass privates Kapital zur Finanzierung mobilisiert werde. Der Druck auf den neuen Chef im Verkehrsministerium könnte kaum größer sein.