Iran vollstreckt zwei weitere Todesurteile nach Protesten in Isfahan

Im Iran sind zwei junge Männer im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten öffentlich hingerichtet worden. Die Vollstreckung der Todesurteile in der Stadt Isfahan erfolgte trotz internationaler Appelle von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen. Damit steigt die Zahl der Hinrichtungen in diesem spezifischen Verfahren auf vier Personen.
Wie die justiznahe Nachrichtenagentur Mizan und die staatlich verbundene Agentur Fars berichteten, wurden Amirhossein Safari Hosseinabadi und Abolfazl Sepahi Badjiani am frühen Dienstag auf dem Shahid-Alikhani-Platz im Stadtteil Malekshahr in Isfahan hingerichtet. In der Nacht zuvor waren dort zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz, wobei es Berichten zufolge zu Auseinandersetzungen mit Menschen kam, die sich in der Nähe des Platzes versammelt hatten. Die beiden Hingerichteten gehörten zu zwölf jungen Männern, die in einem Verfahren im Zusammenhang mit den am 8. Januar auf diesem Platz begonnenen Protesten zum Tode verurteilt worden waren. Die iranischen Behörden werfen den Angeklagten vor, während der Zusammenstöße vier Angehörige der Basij-Miliz und von Spezialeinheiten getötet zu haben. Zudem sollen sie Brandstiftung und Sachbeschädigungen begangen haben. Fars berichtete, den Beschuldigten werde vorgeworfen, Sicherheitskräfte während der Proteste angegriffen, angezündet und getötet zu haben.

Sicherheitsvorkehrungen und familiäre Sorgen

Den Hinrichtungen waren Stunden wachsender Sorge in sozialen Netzwerken vorausgegangen. Nutzer berichteten von einem eisernen Gerüst auf dem Alikhani-Platz, und im Internet verbreitete Videos zeigten offenbar die Vorbereitungen sowie Sicherheitskräfte, die das Gelände abriegelten. Diese Aufnahmen konnten nicht unabhängig überprüft werden. Eine Quelle aus dem Umfeld der Familie von Safari sagte, Angehörige seien in das Zentralgefängnis von Isfahan bestellt worden, da sie einen letzten Besuch vor der Hinrichtung befürchteten. Die beiden Exekutionen folgen auf die Hinrichtung zweier weiterer Angeklagter in demselben Verfahren, Golmohammad Mohammadi und Erfan Esfandiari, die nach Angaben iranischer Behörden am 19. Juli vollstreckt wurden. Gegen acht weitere Angeklagte, darunter Shervin Bagherian Jebeli, der kurz vor seiner Festnahme 18 Jahre alt geworden war, liegen weiterhin Todesurteile vor.

UN-Experten kritisieren die Verfahren

Die Hinrichtungen erfolgten trotz eines Appells von UN-Menschenrechtsexperten unter Leitung von UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran Mai Sato. Die Experten forderten Teheran auf, die Hinrichtungen der übrigen Verurteilten zu stoppen, und äußerten erhebliche Zweifel an der Fairness der Verfahren. „Zwölf Menschen in einer einzigen Anhörung, hinter verschlossenen Türen und ohne Klarheit über die individuelle Verantwortung jedes Angeklagten zum Tode zu verurteilen, verletzt etablierte Standards für faire Gerichtsverfahren“, erklärten die Experten. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren viele Angeklagte bei ihrer Festnahme erst Ende Teenager oder Anfang zwanzig, wurden willkürlich festgenommen, zeitweise verschwinden gelassen und teilweise misshandelt. Die Verurteilungen stützten sich laut den UN-Experten in erheblichem Maße auf im Staatsfernsehen ausgestrahlte Geständnisse. Bei Bagherian Jebeli wurde das Geständnis laut den Experten innerhalb einer Woche nach seiner Festnahme und noch vor Prozessbeginn ausgestrahlt.

Hintergrund der Proteste

Das UN-Menschenrechtsbüro teilte mit, dass in diesem Jahr bislang mindestens 24 Menschen im Zusammenhang mit den Januar-Protesten hingerichtet wurden. Teheran erklärte, bei den Protesten seien 3.117 Menschen getötet worden, wie Euronews berichtet. Die Demonstrationen hatten im Dezember in der iranischen Hauptstadt wegen einer plötzlich einsetzenden Hyperinflation begonnen und sich rasch zu landesweiten regierungskritischen Protesten entwickelt. Menschenrechtsorganisationen nennen mit bis zu 42.000 Toten deutlich höhere Opferzahlen. UN-Vertreter betonen jedoch, das tatsächliche Ausmaß der zivilen Opfer lasse sich wegen des eingeschränkten Zugangs zu Informationen und wiederholter Internetausfälle nur schwer überprüfen.