Nach tödlichem CSD-Anschlag: Debatte über Umgang mit islamistischen Gefährdern

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) ist eine politische Debatte über den Umgang mit Gefährdern entbrannt. Bei der Tat gab es eine Tote und mindestens 29 Verletzte, während der tatverdächtige 21-Jährige später von der Polizei erschossen wurde. Politiker von Union und SPD diskutieren nun über Konsequenzen für die Justiz und mögliche Strafverschärfungen.
Mehrere Politiker der Union aus CDU und CSU aus der Innen- und Sicherheitspolitik sprechen sich nun für ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder aus. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages Marc Henrichmann (CDU) erklärte gegenüber dem "Handelsblatt", Freiheitsrechte dürften bei bereits gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten nicht höher gewichtet werden als der Schutz von Leib und Leben. Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste, darunter auch des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Kritik an Bewährungsstrafe und Justizpraxis

Der erschossene 21-jährige Tatverdächtige war dem Verfassungsschutz in Deutschland bereits seit seinem 16. Lebensjahr bekannt. Der Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft und libanesischem Hintergrund war erst im Mai von einem Berliner Gericht zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, wegen der Planung eines islamistischen Anschlags. Weil er sechs Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte, wurde er freigelassen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte die Entscheidung eines Berliner Gerichts, den am Sonntag erschossenen Tatverdächtigen im Mai lediglich mit einer Bewährungsstrafe belegt zu haben, wie Euronews berichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte Beschwerde gegen die Bewährung eingelegt. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler forderte am Montag in einem Radiointerview, den vorhandenen Strafrahmen bei der Verurteilung von Gefährdern voll auszuschöpfen. Zu einer Verschärfung des Strafrechts äußerte sich Fiedler zurückhaltend. Die Justiz sei unabhängig, so der SPD-Politiker. In der Folge des Anschlags wurde auch die Forderung laut, Gefährder nicht ihrem Alter entsprechend nach Jugendstrafrecht zu verurteilen, sondern das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Regierender Bürgermeister von Berlin Kai Wegner betonte seinerseits die Unabhängigkeit der Justiz. Mit Blick auf die Verurteilung des Tatverdächtigen nach Jugendstrafrecht und dessen Bewährungsstrafe sagte Wegner, im fehlten die Worte.

Gefährdungslage laut Verfassungsschutz

Laut der Behörde ist die Gefährdung durch den islamischen Terrorismus mit sechs islamistisch motivierten Anschlägen seit dem Jahr 2024 anhaltend hoch. Neben der Bundesrepublik stünden weiterhin auch andere europäische Staaten im Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen. Von besonderer Relevanz sei hier der "Islamische Staat" (IS) und seine regionalen Ableger wie der "Islamische Staat Provinz Khorasan" (ISPK). Seit dem Jahr 2011 sind laut Verfassungsschutz 1200 Personen aus islamistischen Motiven nach Syrien und in den Irak gereist. Etwa 40 Prozent davon seien wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 150 Personen hätten im Ausland eine Kampfausbildung absolviert oder Kampferfahrung gesammelt. Der mutmaßliche Täter vom Samstag soll im vergangenen Jahr versucht haben, sich der Terrormiliz Islamischer Staat anzuschließen. Auf dem Weg nach Syrien wurde er jedoch im Libanon festgenommen und dort zunächst inhaftiert. Später erfolgte seine Überstellung nach Deutschland. In Berlin kam er zunächst in Untersuchungshaft, wurde nach Abschluss des Prozesses jedoch zur bereits erwähnten Bewährungsstrafe verurteilt und auf freien Fuß gesetzt. Das islamistische Personenpotenzial umfasst laut Verfassungsschutz die Mitglieder und Anhänger der vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich "Islamismus/islamistischer Terrorismus" beobachteten Organisationen und Gruppierungen. Für das Jahr 2025 beläuft sich diese Zahl nach den gesicherten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auf insgesamt 28.645 Personen. Bundesweit rechnen die Behörden derzeit mit einem gewaltorientierten islamistischen Personenpotenzial von 9.110 Menschen.

Reaktionen von AfD, Zentralrat und Integrationsbeauftragter

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Teilen als rechtsextremistisch ein. Die Partei positioniert sich klar gegen den Christopher Street Day (CSD) und die Regenbogenbewegung. Die Partei bezeichnet Pride-Veranstaltungen als Ausdruck einer aus ihrer Sicht fortschreitenden Sexualisierung der Gesellschaft und spricht sich zudem dafür aus, das Hissen von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden zu untersagen. Gleichzeitig fordert die Partei die Abschiebung von ausländischen Gefährdern und eine sogenannte Remigration. Für die AfD äußerte sich stellvertretender AfD-Bundessprecher Sven Tritschler. Auf ihrer Internetseite betonte die Partei, der Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen sei "offen schwul". Tritschler schrieb: "In Deutschland darf man für alles auf die Straße gehen – auch für die falschen Dinge. Deshalb ist es völlig zweitrangig, ob ich oder meine Partei den Christopher Street Day in seiner aktuellen Form gut finden oder nicht. Für die Alternative für Deutschland (AfD) steht die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt: Jeder Deutsche soll sicher sein Leben leben können. Der Islamismus sieht das anders." Er fügte hinzu: "Als AfD sagen wir eindeutig: Es reicht, es darf keine weiteren Opfer der gescheiterten Willkommenskultur mehr geben." Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. schrieb in einer Pressemitteilung, die Gedanken und Gebete seien bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen Menschen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten. Weiter heißt es in der Mitteilung: "Wer Religion instrumentalisiert, um Hass zu schüren oder Gewalt auszuüben, handelt gegen die ethischen Grundsätze des Islam und missbraucht den Glauben für menschenverachtende Ziele." Gewalt gegen Unschuldige finde im Islam keine Rechtfertigung. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des CSD in Berlin fordert Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci ein entschlosseneres Vorgehen gegen Islamismus und gegen Homophobie. Gleichzeitig dürften Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das hat der Deutschlandfunk berichtet.