Ein Jahr Turnberry-Deal: US-Handelspolitik sorgt weiter für Unsicherheit in der EU

Ein Jahr nach dem Turnberry-Deal zwischen der EU und den USA bleibt die transatlantische Handelspolitik von Unsicherheit geprägt. Trotz einer vorübergehenden Beruhigung droht US-Präsident Donald Trump nach einer EU-Strafe gegen Google erneut mit erheblichen Zöllen. Für deutsche und europäische Unternehmen erschwert die Unberechenbarkeit der US-Regierung weiterhin die Planungssicherheit.
Auslöser für die jüngsten Spannungen war eine Strafe der EU-Kommission in Höhe von 890 Millionen Euro gegen den US-Techriesen Google. Trump reagierte darauf mit Wut und erklärte, dass wieder ein "großartiges" amerikanisches Unternehmen "illegal" bestraft worden sei. Zudem betonte er, die USA seien nicht die Spardose Europas, und drohte mit "erheblichen Zöllen". Dies folgte auf eine Phase der Entspannung, nachdem am Vortag verkündete neue US-Zölle in Brüssel noch positive Reaktionen auslösten, da sie im Einklang mit dem Turnberry-Deal standen.
Die Einigung im schottischen Golfhotel Turnberry vor genau einem Jahr sollte den monatelangen Zollstreit beilegen. Damals verhandelten der US-Präsident und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eine Entschärfung des Konflikts. Im Rahmen der Vereinbarung sagten die USA zu, maximal 15 Prozent Zoll auf die meisten Einfuhren aus der EU zu erheben. Die EU streicht im Gegenzug die Zölle auf die meisten US-Industrieprodukte ganz und stellte der US-Regierung Investitionen in Aussicht, die die Kommission jedoch gar nicht garantieren konnte.

Hoffnung und Skepsis in der Wirtschaft

Die Auswirkungen der US-Zollpolitik sind in der europäischen Wirtschaft deutlich spürbar. In einer Umfrage des ifo Instituts gaben mehr als 60 Prozent der deutschen Industrieunternehmen und fast drei Viertel der Automobilindustrie an, negative Auswirkungen erlitten zu haben. Außenwirtschaftschef bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer Volker Treier berichtet von verschobenen Investitionen, sieht jedoch auch positive Signale. "Mit dem Turnberry-Deal ist jetzt die Hoffnung wirklich fassbar, dass die Ausfuhren in unseren immer noch wichtigsten Exportmarkt wieder ansteigen werden", sagt Treier im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel, wie die Tagesschau berichtet.
Aufseiten der EU herrscht jedoch weiterhin Skepsis bezüglich der Verlässlichkeit des Abkommens. "Das Risiko, dass der Deal nach wie vor infrage gestellt wird, ist da", sagt Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange von der SPD. Er fügt hinzu: "Deswegen werden wir da auch klar sagen, wo die Reise hingehen muss." Für Lange, der für das Parlament verhandelt hat, war das vergangene Jahr "wirklich eine Achterbahnfahrt".

Ungelöste Probleme bei Stahl- und Aluminiumzöllen

Trotz des Deals bestehen weiterhin erhebliche Handelsbarrieren. Nach Angaben der EU-Kommission fällt für 93 Prozent der EU-Exporte in die USA ein Zollsatz von bis zu 15 Prozent an. Für Stahl, Aluminium sowie manche daraus hergestellte Produkte berechnen die USA jedoch weiterhin einen deutlich höheren Zollsatz. Die EU hat den USA bis Ende des Jahres Zeit gegeben, dies zu ändern, da die hohen Zölle der geschwächten europäischen Stahlindustrie täglich schaden. Weil Trump die US-Stahlbranche quasi abgeschottet hat, strömt zudem immer mehr Billigstahl aus Asien nach Europa, weshalb die Europäische Union strengere Zollregeln für importierten Stahl beschloss.

Neue Handelsabkommen als Alternative

Um die Abhängigkeit zu verringern, hat die Europäische Union sich nicht allein auf die USA fokussiert. Stattdessen wurde eine Reihe von Handelsabkommen mit Indonesien, Indien, Mexiko und der Mercosur-Gruppe abgeschlossen. Dennoch bleiben die USA der wichtigste Handelspartner für die EU. Im vergangenen Jahr tauschten beide Seiten Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,8 Billionen Euro aus, was etwa 30 Prozent des Welthandels entspricht. Wohl auch wegen dieser Bedeutung hat die EU den USA im Rahmen des Turnberry-Deals versprochen, für umgerechnet etwa 700 Milliarden Euro Energie in den USA zu kaufen und weitere rund 520 Milliarden Euro zu investieren.