Reaktionen auf CSD-Anschlag in Berlin: Politik fordert Konsequenzen und Zusammenhalt

Nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Bei dem Angriff am Samstagabend wurde eine Frau getötet und 29 Menschen teils schwer verletzt, während nach dem mutmaßlichen Täter gefahndet wird. In Politik und Gesellschaft löste die Tat Entsetzen und Forderungen nach Konsequenzen aus.
Nach dem Angriff beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz dazu aufgerufen, sich durch solche Taten nicht einschüchtern zu lassen. "Diese Taten haben nur einen Zweck: Sie wollen unsere Gesellschaft spalten, sie wollen uns das Wichtigste nehmen, was wir haben, nämlich unsere Offenheit und unsere Freiheit", sagte Merz bei der Teilnahme an einem Gedenkgottesdienst in Berlin. "Ich möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des CSD hier in Berlin und in ganz Deutschland zurufen: Lassen sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern", erklärte der Bundeskanzler weiter. Straftäter und Extremisten hätten keinen Platz in der Mitte der Gesellschaft. "Wir sind mehr, wir sind stärker", betonte er.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Bei dem Angriff am Samstagabend wurden eine Frau getötet und 29 Menschen teils schwer verletzt. Nach dem mutmaßlichen Täter Abdul B., einem den Behörden bekannten Islamisten, wird derzeit noch gefahndet. Die Bundesanwaltschaft soll in dem Fall die Ermittlungen übernehmen, wie die Tagesschau berichtet. Die Tat löste in Politik und Gesellschaft Entsetzen und breite Anteilnahme aus. Bundespräsident Steinmeier sagte beim Großen Tempelfest der Hinduistischen Gemeinde in Deutschland im nordrhein-westfälischen Hamm: "Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben."Ähnlich äußerte sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. "Wer friedlich feiernde Menschen angreift, greift diese freiheitlichen Werte, unsere offene Gesellschaft und die queere Community an", erklärte die SPD-Politikerin. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich ebenfalls erschüttert: "Ich war selbst oft beim CSD, als schwuler Mann weiß ich, wofür dieser Tag steht: für Freiheit, für gleiche Rechte, für das Recht, einfach man selbst zu sein. All das wurde in Berlin auf abscheuliche Art angegriffen", sagte er. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete den Angriff im ZDF als bewussten Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes. "Und deswegen muss auch mit aller Härte dagegen vorgegangen werden", sagte er.Die Grünen im Bundestag äußerten sich in einer Stellungnahme ebenfalls "geschockt und tief traurig": "Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Verletzten." Jetzt gelte es, mutmaßliche Täter zu fassen und mögliche Netzwerke sowie Hintergründe des schrecklichen Anschlags aufzuklären, hieß es. Linken-Chef Luigi Pantisano erklärte: "Hass darf niemals siegen. Ich wünsche allen Kraft, weiter für ihr Recht auf Leben und Freiheit und Glück einzustehen."

Forderungen nach Konsequenzen und mehr Befugnissen

Unterdessen fordern einige Unions-Politiker, Konsequenzen aus dem Anschlag zu ziehen. Vorsitzender der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union Johannes Winkel sprach von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten, gegen die sich die offene Gesellschaft entschlossener als bislang wehren müsse. Auch Unions-Vize-Fraktionschef Günter Kring forderte, den Kampf gegen Islamismus zu intensivieren. "Dazu gehört natürlich ein schneller Abschluss der aktuellen großen Nachrichtendienstreform", sagte er. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten. "Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher", sagte er. "Es lässt einen ziemlich fassungslos zurück, dass es hier offenbar wieder um einen Gefährder geht, den man schon länger auf dem Zettel hatte."Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz verlangte von der Bundesregierung weitergehende Befugnisse zur Gefahrenabwehr. "Ermittler brauchen die Befugnisse zur Online-Durchsuchung, also den Zugriff auf Dateien auf Computern, Smartphones, Tablets - sowie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um die laufende Kommunikation zu überwachen", sagte Teggatz der Augsburger Allgemeinen.

Kirchen laden zu Andacht ein

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz lud unterdessen für den späten Nachmittag zu einer ökumenischen Andacht ein. An der Feier in der Marienkirche nahmen auch Bundeskanzler Merz und weitere Mitglieder der Bundesregierung teil. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU, Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel und die muslimische Imamin Seyran Ates waren zu dem Gottesdienst gekommen. Ates betonte, wer im Namen Gottes Hass auf Menschen predige, weil sie lieben, missbrauche den Glauben. Der Anschlag habe nicht nur einzelnen Menschen gegolten, sondern auch der Freiheit, der Liebe und der Demokratie.Mehrere Vertreter und Vertreterinnen verschiedener muslimischer Gemeinden waren bei der Gedenkfeier anwesend und sprachen ihre Solidarität aus. Berlins evangelischer Bischof Christian Stäblein sagte zu dem Anschlag, aus einem Tag voller Vielfalt und Liebe sei "eine Nacht voller Entsetzen" geworden. Sein katholischer Amtskollege, Erzbischof Heiner Koch, sagte, es sei schrecklich, "ein so frohes und bewegendes Fest brutal zu zerstören"