UN-Generalversammlung bestätigt Volker Türk für weitere vier Jahre
Die UN-Generalversammlung hat die Amtszeit von Menschenrechtskommissar Volker Türk bis 2030 verlängert. Die Entscheidung stieß auf heftigen Widerstand seitens der USA, Russlands und Israels.
Deutliche Mehrheit bei der Abstimmung
Bei der Abstimmung am Freitag votierte die UN-Generalversammlung mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen für die Verlängerung, wie das Portal Business-Politik berichtet. Die USA, Russland und Israel sprachen sich gegen die Verlängerung des Mandats aus. Unterstützung erhielt Türk hingegen von Frankreich. Französischer UN-Botschafter Jérôme Bonnafont bezeichnete Türk als "eine Stimme des Gewissens" und lobte dessen "Strenge und Unparteilichkeit". Der UN-Menschenrechtskommissar habe während seines ersten Mandats unter Beweis gestellt, "dass er alle Qualitäten besitzt, um dieses Amt auszuüben".
Kritik und Drohungen aus den USA
Die USA hatten im Vorfeld der Abstimmung mit Konsequenzen gedroht, sollte Türks Mandat verlängert werden. "Wenn diese Versammlung Verfahrensmissbrauch, Absprachen hinter verschlossenen Türen und die Zweckentfremdung von Posten innerhalb der UNO duldet", würden die USA "ihr Engagement, ihre Beteiligung und ihre Finanzierung umgehend neu bewerten", erklärte US-Botschafter bei der UNO Jeff Bartos. Er warf zudem Türk vor, das Amt des Menschenrechtskommissars in ein "politisches Megafon" verwandelt zu haben.
Gegenvorschläge und Vorwürfe
Russland hatte seinerseits eine Verlängerung von Türks Mandat bis zum Ende des Jahres vorgeschlagen. Dies sollte dem nächsten UN-Generalsekretär, der zum 1. Januar 2027 das Amt übernehmen soll, ermöglichen, einen neuen UN-Menschenrechtskommissar vorzuschlagen. Das israelische Außenministerium warf Guterres im Onlinedienst X derweil erneut "Voreingenommenheit gegenüber Israel" vor.