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EU leitet Verfahren wegen schleppender Gebäudesanierung gegen alle Mitgliedstaaten ein
Weil kein EU-Staat die Richtlinie für energieeffizientere Gebäude rechtzeitig umgesetzt hat, hat Brüssel nun rechtliche Schritte eingeleitet. Die Sanierungsfortschritte klaffen in Europa weit auseinander.
Ein warmer Pullover tut’s zur Not auch gegen den kalten Wind.
— Rocky, Chefkolumnist
Die Europäische Kommission hat gegen alle Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da kein Land die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) fristgerecht bis zum 29. Mai 2026 vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Ziel der auch als Green-Homes-Richtlinie bekannten Vorgabe ist es, den Gebäubebestand als größten Energieverbraucher Europas umfassend zu modernisieren, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Trotz des rechtlichen Schritts zeigt sich beim Sanierungstempo in den einzelnen Ländern ein sehr unterschiedliches Bild.
Wie Euronews berichtet, haben alle Mitgliedstaaten ein formelles Aufforderungsschreiben erhalten, die Vorgaben vollständig umzusetzen. Obwohl die Entwicklung langsamer verläuft, als von der EU-Kommission gewünscht, werden viele Gebäude in Europa energieeffizienter. Daten von Eurostat zeigen, dass heute rund ein Viertel der EU-Bevölkerung in "grüneren" Wohnanlagen lebt als noch vor sechs Jahren.
Italiens Minister für Umwelt und Energiesicherheit Gilberto Pichetto Fratin äußerte sich kritisch zu den finanziellen Belastungen: "Es geht nicht darum, ob man mit der EU einverstanden ist oder nicht, sondern um Zahlen", sagte er. "Wie sollen wir bis 2033 eingreifen und ein Rentnerpaar dazu bringen, 50.000 Euro auszugeben, nur um ihr Haus in die Energieklasse B zu bringen?"
Auch frühere deutsche Bauministerin Klara Geywitz von der Mitte-links-Partei SPD übte Kritik. Es sei nicht richtig, Menschen dazu zu zwingen, ihre Gebäude zu sanieren oder ihr Eigentum zu verkaufen, nur um die Effizienzstandards zu erfüllen, sagte sie.
Die nationalen Pläne folgen einer gemeinsamen EU-Vorlage, was laut Angaben der Kommission eine einheitlichere Bewertung der Fortschritte ermöglicht. "Anders als frühere Strategien folgen die NBRP einer gemeinsamen EU-Vorlage. Das ermöglicht eine einheitlichere Bewertung der Fortschritte in den Mitgliedstaaten. Die bisherigen Strategien gaben zwar eine grobe Richtung vor, ihnen fehlten jedoch eine harmonisierte Struktur, gemeinsame Indikatoren und verbindliche Meilensteine in der gesamten Union", erklärte die Kommission. Die endgültigen Fassungen der Pläne müssen bis zum 31. Dezember 2026 eingereicht werden.
Wie Euronews berichtet, haben alle Mitgliedstaaten ein formelles Aufforderungsschreiben erhalten, die Vorgaben vollständig umzusetzen. Obwohl die Entwicklung langsamer verläuft, als von der EU-Kommission gewünscht, werden viele Gebäude in Europa energieeffizienter. Daten von Eurostat zeigen, dass heute rund ein Viertel der EU-Bevölkerung in "grüneren" Wohnanlagen lebt als noch vor sechs Jahren.
Große Unterschiede beim Sanierungstempo
Der Fortschritt unterscheidet sich von Land zu Land erheblich. Den größten Zuwachs verzeichnen die Niederlande mit 60,5 Prozent, gefolgt von Dänemark mit 34 Prozent sowie Frankreich und Slowenien mit jeweils 33 Prozent. Am Ende der Skala steht Italien, wo lediglich 3 Prozent der Menschen in energieeffizienteren Gebäuden leben als im Jahr 2018. Auch Malta mit 8 Prozent und Griechenland mit 9,5 Prozent verzeichnen geringe Fortschritte von unter 10 Prozent.Kritik an Kosten und Fristen
Die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umfassen beispielsweise eine bessere Dämmung von Dächern und Fenstern sowie den schrittweisen Abbau von Förderungen für fossile Heizsysteme zugunsten von Wärmepumpen und Solaranlagen. Diese Pläne stoßen in vielen Mitgliedstaaten auf Kritik, da die Vorgaben als zu teuer und die Fristen als zu ehrgeizig empfunden werden.Italiens Minister für Umwelt und Energiesicherheit Gilberto Pichetto Fratin äußerte sich kritisch zu den finanziellen Belastungen: "Es geht nicht darum, ob man mit der EU einverstanden ist oder nicht, sondern um Zahlen", sagte er. "Wie sollen wir bis 2033 eingreifen und ein Rentnerpaar dazu bringen, 50.000 Euro auszugeben, nur um ihr Haus in die Energieklasse B zu bringen?"
Auch frühere deutsche Bauministerin Klara Geywitz von der Mitte-links-Partei SPD übte Kritik. Es sei nicht richtig, Menschen dazu zu zwingen, ihre Gebäude zu sanieren oder ihr Eigentum zu verkaufen, nur um die Effizienzstandards zu erfüllen, sagte sie.
Erste Schritte durch nationale Pläne
Trotz der Verzögerungen geht die Sanierung in der EU langsam voran. Acht Mitgliedstaaten – Belgien, Bulgarien, Kroatien, Finnland, Litauen, Rumänien, Slowenien und Spanien – haben der Europäischen Kommission bereits einen Entwurf ihres Nationalen Gebäuderenovierungsplans (NBRP) vorgelegt. Diese Pläne sollen einen detaillierten Fahrplan inklusive einer Analyse des Gebäubebestands, Zielen für die Jahre 2030, 2040 und 2050 sowie einer Bewertung des Investitionsbedarfs enthalten.Die nationalen Pläne folgen einer gemeinsamen EU-Vorlage, was laut Angaben der Kommission eine einheitlichere Bewertung der Fortschritte ermöglicht. "Anders als frühere Strategien folgen die NBRP einer gemeinsamen EU-Vorlage. Das ermöglicht eine einheitlichere Bewertung der Fortschritte in den Mitgliedstaaten. Die bisherigen Strategien gaben zwar eine grobe Richtung vor, ihnen fehlten jedoch eine harmonisierte Struktur, gemeinsame Indikatoren und verbindliche Meilensteine in der gesamten Union", erklärte die Kommission. Die endgültigen Fassungen der Pläne müssen bis zum 31. Dezember 2026 eingereicht werden.